Skip to content
 

Steuerhinterziehung in Vollendung

Wenn ein Buchhalter, der Einnahmen aus nicht verbuchten Geschäften unterschlägt, es unterläßt, den SchadenersAnspr gegen sich zu aktivieren (vgl. BGH ZfZ 61, 268), ohne daß der  Geschäftsinhaber hiervon Kenntnis hat, so kann der Buchhalter als mittelbarer Täter einer StHinterziehung in Betracht kommen. (Quelle: Klein/Gast-de Haan: AO, § 370, Anm. 5)

Das finde ich stark! Der Buchhalter unterschlägt Geld. Deswegen soll er verpflichtet sein, entweder einen Schadenersatzanspruch gegen sich selbst zu buchen oder den Geschäftsinhaber zu informieren, dass er dass nicht tut. Im Ergebnis soll er also den Geschädigten auf die Tat aufmerksam machen. Tut er das nicht, begeht er eine Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft, denn mit dem aktivierten Schadenersatzanspruch wäre der (Steuer-)Bilanzgewinn höher und damit würden im Zweifel mehr Ertragssteuern anfallen.

Nach der Logik müsste im Prinzip jedes vermögensrechtliche Delikt (Diebstahl, Betrug, Unterschlagung etc.) eine steuerstrafrechtliche Strafbarkeit nach sich ziehen. Nicht auszudenken, wenn anstelle des kruden § 376 AO n.F. (Vgl. Pelz NJW 2009, 470 ff.)  die ursprüngliche Idee Gesetz geworden wäre und jegliche Steuerhinterziehung erst nach 10 Jahren verjähren würde.

Ein Folgeproblem ist natürlich, ob eine Bande von Betrügern auch eine Bande im Sinne des § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO ist. Damit würde sich selbst nach aktueller Rechtslage die Verjährungsfrist auf 10 Jahre verdoppeln.

Zum Glück kennt sich kaum ein Staatsanwalt außerhalb der einschlägigen Dezernate mit dem Steuerstrafrecht aus, so dass diese Probleme wohl kaum praktische Relevanz erlangen werden.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, würde es mich freuen, wenn Sie einen Kommentar schreiben oder den Feed abonnieren würden. Kommentar schreiben RSS feed.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Leave a Reply