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Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz III

Entgegen der etwas missverständlichen Homepage des Bundesfinanzministeriums hat der Bundesrat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” (was für ein furchtbarer Begriff) zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt dürfte morgen erfolgen. Es bleiben also ab der offiziellen Verkündung reichlich 2 Tage bis zur Anwendung des Gesetzes (Inkrafttreten der umsatzsteuerlichen Regelung zum 1. Januar 2010).

Ein “großzügiger” Vorlauf für den Steuerbürger, der sich ja nur über die neue Rechtslage kundig machen und sein Handeln darauf einstellen  muss. Natürlich gibt es soweit ersichtlich noch keine Verlautbarungen der Finanzverwaltung. Es bleibt also eine große Rechtsunsicherheit.

Kleines Detail am Rande: Der umsatzsteuerliche Teil beinhaltet unter Umständen auch eine Rückwirkung, wenn ein Gast sich über den Jahreswechsel in einem Hotel aufhält. Es kommt dann auf die konkrete Gestaltung im Einzelfall an, ob für die Übernachtungen in 2009 noch der alte oder schon der neue Steuersatz gilt. Hier heißt es aufpassen.

Update: Das Bundesgesetzblatt I erscheint erst am 30.12.09 nicht schon am 29.12.09.

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