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Und sie bewegt sich doch!

Es ist kaum zu glauben, aber die Finanzverwaltung hat sich bewegt. Mit Schreiben vom 5. März 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) doch noch Stellung genommen zu steuerlichen Problemen des ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen.

Gesetzestext in letzter Minute verändert

Dabei fällt mir mit Verspätung auf, dass im Bundesgesetzblatt eine anderer Wortlaut veröffentlicht ist, als zuvor Gegenstand der Diskussion war.

§ 12 Abs. 2 UStG lautet jetzt:

Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:
[...]
11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.
Im Entwurf war die Formulierung noch kürzer
11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält.
Die Änderung kam mit der Drucksache 17/138 2 Tage bevor der Bundestag das Gesetz beschlossen hat. Große Breitenwirkung hatte das offenbar nicht.
Mit der Änderung jetzt für viele Campingplätze eine gewisse Klärung eingetreten. Die Abgrenzung zwischen “normalen” Campern und Dauercampern gab es durch § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG schon bisher und soll nach Ansicht der Finanzverwaltung bei einer Mietdauer von 6 Monaten liegen (Abschnitt 78 UStR).

Die Klarstellungen der Finanzverwaltung (Auswahl)

  1. Immerhin nur etwas mehr als 2 Monate nach Inkrafttreten der Regelung äußert sich die Verwaltung zu Übergangsregelungen. Der neue Steuersatz gilt grundsätzlich (es gibt also Ausnahmen) für Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2009 beendet wurden. Diese Aussage war allerdings wenig überraschend, weil sich das (ausnahmsweise) schon aus dem Gesetz ergibt. (Tz. 2)
  2. Sonstige Leistungen eigener Art, bei denen die Beherbergung nicht charakterbestimmend (z. B. Leistungen des Prostitutionsgewerbes), unterliegen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils nicht der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.” Das ist ein wörtliches Zitat aus dem Schreiben. Das Selbstverständliche wird noch mal ausdrücklich geregelt aber in den Grauzonen ergibt sich daraus keine Hilfestellung zur Abgrenzung. (Tz. 4)
  3. Beherbergungsleistungen umfassen Leistungen, die unmittelbar der Beherbergung dienen. Insbesondere:
    • Überlassung von möblierten und mit anderen Einrichtungsgegenständen (z. B. Fernsehgerät, Radio, Telefon, Zimmersafe) ausgestatteten Räumen
    • Stromanschluss
    • Überlassung von Bettwäsche, Handtüchern und Bademänteln
    • Reinigung der gemieteten Räume
    • Bereitstellung von Körperpflegeutensilien, Schuhputz- und Nähzeug
    • Weckdienst
    • Bereitstellung eines Schuhputzautomaten
    • Mitunterbringung von Tieren in den überlassenen Wohn- und Schlafräumen

    Damit dürfte sich das Problem der Münzdusche wohl erübrigt haben. Auch ansonsten dürften alle Minimalleistungen eines Hotels mit Ausnahme des Frühstücks von der Steuerermäßigung abgedeckt sein. (Tz. 6)

  4. Keine Beherbungsleistungen sollen unter anderem sein:
    • die Überlassung von Räumen zur Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit. Mal sehen, wann ein übereifriger Prüfer auf die Idee kommt, ein Hotelzimmer mit gut ausgestattetem Schreibtisch und Internetanschluss in dieser Richtung einzuordnen (“charakterbestimmend” – siehe 2.).
    • die Beförderung in Schlafwagen der Eisenbahn. Allerdings sind meines Erachtens Beförderung und Beherbergung im Schlafwagen zwei verschiedene Leistungen, die jedenfalls prinzipiell auch separat abrechenbar sind. Mal sehen, ob es die Bahn hier auf den Streit ankommen lässt.
    • die Überlassung von Kabinen auf der Beförderung dienenden Schiffen. Für ortsfeste Hotelschiffe gibt es damit eine Steuerermäßigung, für Fähren dagegen nicht, wobei hier das gleiche gilt wie oben bei der Bahn. Unplausibel wird die Sache spätestens bei Rundfahrten, eigentlich jedoch bei allen Kreuzfahrten: Der Beförderungszweck steht eigentlich deutlich im Hintergrund.
    • die Umsätze von Tierpensionen (Tz. 7)
  5. Die Steuerermäßigung soll nicht für Nebenleistungen gelten. Das sagt schon das Gesetz. Die Verwaltung sagt uns jetzt auch, was ihrer Meinung nach Nebenleistungen sind, bei denen Gesamtentgelte auf die verschiedenen Leistungen aufzuteilen sind. Dazu gehören
    • Verpflegung (auch das Frühstück)
    • Wellnessangebote (Eine kreative Lösung wurde zu Hotelpools gefunden: Dabei soll es sich in der Regel um die “Überlassung von Schwimmbädern” handeln, wofür ebenfalls der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt. Nach Abschnitt 171 UStR dürfte das auch Sauna”bäder” umfassen.)
    • Transportleistungen
    • Sportgeräte und -anlagen
    • Internetnutzung (Das steht so nicht explizit da, ergibt sich aber meines Erachtens aus Tz. 15, wo die “Nutzung von Kommunikationsnetzen” über die “Servicepauschale” mit dem normalen Steuersatz abgerechnet werden kann.) (Tz. 10)
  6. Wenig überraschend ist die Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Entgelte für Leistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen aufzugliedern sind. Damit muss bei Paketen gewissermaßen die interne Kalkulation offengelegt werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Abgrenzungen bei einer Betriebsprüfung zu begründen sind. Hier sollte frühzeitig für eine ordentliche Dokumentation gesorgt werden. Das Streitpotential ist gewaltig! Eine nicht zu unterschätzende Hilfestellung wird allerdings angeboten: Bestimmte nicht separat abgerechnete Leistungen (z.B. Frühstück, Internet, Autostellplatz) sollen in einer “Servicepauschale”  aufgehen können, die mit dem normalen Steuersatz versteuert wird. Die “Servicepauschale” soll wiederum mit 20% pauschaliert werden dürfen. (Tz. 15)
Beachtet werden sollte bei alledem, dass es sich “nur” um die Auffassung der Finanzverwaltung handelt und nicht um ein Gesetz. Niemand garantiert, dass die Finanzgerichte die Neuregelung zum Teil anders interpretieren. Denn die (Finanz-)Richter sind bekanntermaßen nur an Recht und Gesetz gebunden.
Soweit meine “2 Cent” zu dem Schreiben des BMF vom 5. März 2010. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit: Vollständigkeit ist nicht beabsichtigt; wer das ganze Schreiben kennen will, sollte es lesen. Richtigkeit ist beabsichtigt, wird aber trotzdem nicht immer erreicht. Für Hinweise bin ich natürlich dankbar.
Nachtrag: Soweit ersichtlich, hat die OFD Karlsruhe “schon” am 20. Januar zur Gesetzesänderung Stellung genommen. Daher stammt offenbar die Idee mit den Hotelpools. Ansonsten halte ich dieses Schreiben für wenig aussagekräftig.

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3 Comments

  1. wo kann ich sagt:

    “Mal sehen, wann ein übereifriger Prüfer auf die Idee kommt, ein Hotelzimmer mit gut ausgestattetem Schreibtisch und Internetanschluss in dieser…” – exzellent! ;)

  2. Super sagt:

    It’s arduous to find knowledgeable individuals on this subject, but you sound like you understand what you’re speaking about! Thanks

  3. Iztiee sagt:

    Lieber Herr Hartig,eine Meta -Anmerkung zu Ihrem Beitrag: er ist in dieser Form nazheu unlesbar.Sie setzen nicht weniger als sechzehn Hyperlinks zu anderen Seiten, die ich auch alle anklicken muss, um die Aussage Ihres Textes in vollem Umfang nachvollziehen zu kf6nnen. Ich muss also ein extremes Ausmadf an Aktivite4t aufwenden, um Ihren Gedankenge4ngen folgen zu kf6nnen. Aber so funktioniert das Publikum nicht und damit auch nicht das Bloggen.Good Practice we4re es, den Inhalt hinter Ihren Links in ein oder zwei Se4tzen oder in Form von Zitaten in den Lesefluss Ihres Textes einzuffcgen, so dass sich mir Ihre Aussage erschliesst, auch ohne andere Seiten aufrufen zu mfcssen bzw. dies im Anschluss an die Lektfcre Ihres Beitrags tun zu kf6nnen, wenn ich denn tatse4chlich eine Vertiefung Ihrer Argumentation zu sehen wfcnsche. Das ist zwar mit erheblich mehr Arbeit verbunden, folgt aber journalistischen dcblichkeiten und ermf6glicht fcberhaupt erst eine kohe4rente, vollste4ndige und dramaturgisch sinnvolle Narration. Aktuell kf6nnte man sagen: Sie sprechen in Re4tseln .In der jetzigen Form ist Ihr Beitrag inhaltsleer, denn ausser Ihnen selbst weidf kein Leser, was Sie meinen, und Ihre Andeutungen fixen nicht genug an, um allen Hyperlinks zu folgen.Kommentar bewerten: 9 0

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