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Sozialbetrug

Die Sächsische Zeitung berichtet über  eine Hartz-IV-Empfängerin, die gewisse Nebeneinkünfte nicht gegenüber der ARGE angegeben hat. Das endete mit einer Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung wegen “gewerbsmäßigem Betrug”. Diese Bezeichnung ist zwar juristisch nicht korrekt aber durchaus treffend. Bei Sozialbetrug in mindestens 2 Leistungszeiträumen wird teilweise bereits ein besonders schwerer Fall aufgrund von Gewerbsmäßigkeit angenommen (§ 263 Abs. 3 Nr. 1).

Damit ergibt sich dann auch ein Strafrahmen von 6 Monaten bis 10 Jahren Freiheitsstrafe. Nach meinem Verständnis steht das bei “normalem Hartz-IV-Betrug” in keinem Verhältnis mehr zur vorgeworfenen Tat. Bei einem Diebstahl gleichen Ausmaßes wäre das Strafmaß wesentlich niedriger. Abgesehen davon sind die Schadensberechnungen regelmäßig mit Vorsicht zu genießen, wie auch der Artikel schon andeutet.

In Anbetracht der gewaltigen Gefahren ist die rechtzeitige Einschaltung eines Verteidigers noch dringender als in anderen Fällen. Rechtzeitig heißt: Spätestens bevor irgendwie zu Sache ausgesagt wird. Bei kaum einen Delikt lässt sich noch so viel “geraderücken” wie bei vorgeworfenem Betrug. Andererseits kann sich gerade hier ein juristischer Laie um Kopf und Kragen reden. Dabei ist es egal, ob schuldig oder unschuldig.

Noch gefährlicher als bei den meisten Sozialleistungen sind Betrugsvorwürfe bei BaföG-Beziehern. Hier steht nicht nur die hohe Strafandrohung im Raum. Dazu kommt als “Nebenstrafe”, dass die gesamte Lebensplanung in Gefahr geraten kann. Nach vielen Studiengängen (und Ausbildungen) ist ein angemessener Berufseinstieg ohne ein “sauberes” Führungszeugnis massiv erschwert oder sogar unmöglich.

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