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Beratungsprotokoll

n-tv.de berichtet über Beratungsprotokolle, die Wertpapierdientleistungsunternehmen gemäß § 34 Abs. 2a WpHG erstellen müssen.

Für einen seriös arbeitenden Berater sollten solche Protokolle eigentlich auch ohne gesetzliche Regelung schon lange selbstverständlich sein.  Wer eine ordentliche Beratungsleistung erbringt, kann diese auch ruhigen Gewissens dokumentieren. Das schafft Vertrauen beim Kunden. Dazu schützt ein Protokoll vor gelegentlich eintretendem Sinneswandel: Eben noch der erfahrene Aktienspekulant und nach Verlusten plötzlich der sicherheitsorientierte Anleger, der doch eigentlich nur Bundesschatzbriefe wollte. (Solche Fälle gibt es nicht nur in der Phantasie der Berater-Anwälte im Haftungsprozess sondern manchmal auch tatsächlich.)

Ohne Dokumentation wird jedoch bei Streitigkeiten in aller Regel Aussage gegen Aussage stehen, wobei der Vorteil in der Regel beim Berater liegt. Das Unternehmen hat den zuständigen Mitarbeiter als Zeugen, der im Zweifel über ein Erinnerungsvermögen verfügt, dass es mit guten Polizisten aufnehmen kann: Selbst wenn der Vorfall Jahre zurückliegt, ist definitiv noch präsent, dass über alle Risiken aufgeklärt wurde.

Da bringt das Protokoll definitiv eine Verbesserung. Auch der Wunsch, dass der Kunde das Protokoll unterschreiben möge, ist nicht automatisch unseriös. Das Bedürfnis des Beraters, sich abzusichern ist an sich durchaus legitim.

Allerdings: Der Kunde sollte meines Erachtens stets als zweiter unterschreiben und ein Original unbedingt aufbewahren. Und das wichtigste: Nichts unterschreiben, was nicht verstanden wurde! Dieser Satz hat ohnehin Allgemeingültigkeit. Im vorliegenden Falle aber um so mehr, als dass hier Tatsachen festgehalten werden. Eine analoge Anwendung der (verbraucherschützenden) AGB-Regeln halte ich zwar für zweckmäßig. Aber ob das der BGH genauso sieht, dürfte mindestens so spekulativ sein, wie eine Griechenland-Anleihe. Sobald in dem Protokoll irgendetwas auftaucht, was nicht sicher verstanden oder gar nicht besprochen wurde: Nicht unterschreiben!

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