Die Sächsische Zeitung berichtet über eine Hartz-IV-Empfängerin, die gewisse Nebeneinkünfte nicht gegenüber der ARGE angegeben hat. Das endete mit einer Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung wegen “gewerbsmäßigem Betrug”. Diese Bezeichnung ist zwar juristisch nicht korrekt aber durchaus treffend. Bei Sozialbetrug in mindestens 2 Leistungszeiträumen wird teilweise bereits ein besonders schwerer Fall aufgrund von Gewerbsmäßigkeit [...]
Archive of entries posted on März 2010
Zitate – Sklaven eines längst verstorbenen Ökönomen
Von John Maynard Keynes ist die Behauptung überliefert, dass Menschen mit gesundem Menschenverstand nur Sklaven eines längst verstobenen Ökonomen seien. (“Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influence, are usually the slaves of some defunct economist.“) Das gilt für längst verstorbene Juristen genauso. Beispiel dafür ist die Begriffsjurisprudenz beziehungsweise ein übertriebener [...]
Nachtrag zum Wespennest
Es hat gedauert, bis die Gesetzesvorschläge zur Bagatellkündigung die Runde machten. Am 10. Februar hat die die SPD mit ihrem Vorschlag zu Wort gemeldet (Pressemitteilung vom 9. Februar) und ihren Gesetzentwurf (Drucksache 17/648) präsentiert. Auszug zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes: (3) Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist in der Regel [...]
Zitate – Si vis pacem, para bellum!
“Wer den Frieden wünscht, bereite den Krieg vor.” (Vegetius) Dieses Motto sollte auch bei (Vergleichs-)verhandlungen stets Berücksichtigung finden. Wer sich nicht auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen vorbereitet, macht sich – hart formuliert – erpressbar. Ein “Plan B” kann der Gegenseite dagegen aufzeigen, wo allerspätestens kein Verhandlungsspielraum mehr besteht und somit auch kein Entgegenkommen mehr [...]
Erinnerungen an alte Zeiten
Ein Beitrag des Kollegen Hoenig erinnert mich an alte Zeiten. Jetzt wo sich meine Dresdner Zeit durch den Wechsel nach Ilmenau endgültig dem Ende zuneigt, kommt mir die Berliner Zeit vor wie in einem anderen Leben. Jedenfalls weckt das Schreiben durchaus Erinnerungen an meinen früheren Arbeitgeber. Nun hat es zwar durchaus Gründe, dass ich mich [...]
Sinnentstellte Zitate – objektivste Behörde
Die Staatsanwaltschaft bezeichnet sich gerne als die “objektivste Behörde der Welt” und lässt sich noch viel lieber von anderen so bezeichnen. Zur Verwendung dieses Zitats siehe zum Beispiel DIE ZEIT, 07.10.1954 Nr. 40 oder Berliner Zeitung vom 25. Oktober 2007. Aber woher kommt dieser Ausspruch eigentlich? Er geht auf den Strafrechtsprofessor und Reichstagsabgeordneten Franz von [...]
Und sie bewegt sich doch!
Es ist kaum zu glauben, aber die Finanzverwaltung hat sich bewegt. Mit Schreiben vom 5. März 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) doch noch Stellung genommen zu steuerlichen Problemen des ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen. Gesetzestext in letzter Minute verändert Dabei fällt mir mit Verspätung auf, dass im Bundesgesetzblatt eine anderer Wortlaut veröffentlicht ist, als [...]
Überarbeitung Blogroll – Ende von “Richter Ballmann”
Die freie Zeit für das Blog war zuletzt leider etwas knapp. Dazu kamen Artikel, die ich (noch) nicht veröffentlichen kann. In der Zwischenzeit hat sich auch Richter Ballmann mit dem Blog im “Namen des Volkers” leider verabschiedet. Ich bedauere das außerordentlich aber die Veröffentlichung der Identität von Richter Ballmann ließ wohl keine andere Wahl. Schade. [...]
Griechenland vor dem Bankrott?
Das war mein erster Gedanke als ich bei Spiegel Online gelesen habe: Privatinvestoren schnappen sich Griechen-Anleihe Im Artikel hieß es dann zwar einschränkend um nicht zu sagen widersprüchlich, dass es sich bei den Zeichnern um institutionelle Investoren wie Fondsgesellschaften handeln soll. Die Tatsache, dass sich Großbanken herausgehalten haben, spricht für sich. Das wirtschaftliche wie politische [...]
