Skip to content
Archive of entries posted on April 2010

Zitate – Iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele  “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. Was war offenbar geschehen? Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ [...]

Kleingärten aus juristischer Sicht

Am Wochenende war zum ersten Mal in diesem Jahr richtig schönes Wetter, es gab wieder fließend Wasser, der Grill wurde angeworfen und die Sprache kam auf das Bundeskleingartengesetz. Zum Glück nur kurzzeitig aber ich bin nun mal Jurist. In dem Zusammenhang interessante Erkenntnisse/Überlegungen: Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) liefert nur sehr dünne Anhaltspunkte, wie Kleingärten auszugestalten sind [...]

Hellseherei

Das Urteil des BGH vom 6. November 2008, Az. IX ZR 140/07, ist nicht wirklich bahnbrechend aber es klärt doch eine Punkte im Steuerberaterhaftungsrecht. Hellseherei wird vom Steuerberater nicht verlangt aber die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung und Fachliteratur. Der Sachverhalt war vereinfacht beschrieben folgender: Das Finanzamt hatte Einkommensteuer festgesetzt auf Basis eines verfassungswidrigen und später [...]

Subvention für Nachtarbeit bleibt

Für Nachtarbeit ist in der Schweiz ein Bedürfnisnachweis und ein Nachweis der Gesundheitsvorsorge notwendig (Quelle: Wikipedia). Das liegt bestimmt nicht an anerkannten positiven Wirkungen der Nachtarbeit. In Deutschland verkomplizieren wir unserer Steuersystem dagegen, indem wir Nachtarbeit großzügig belohnen (§ 3b EStG). Dieses Relikt der Nazizeit hat alle politischen Änderungen in Deutschland heil überstanden und wird [...]

Vereinsbuchführung

Sowohl das Freie Wort als auch die Thüringer Allgemeine berichten über einen Fall hier aus dem Ilmkreis (Böhlen) bei dem durch Fehler in der Buchführung die Existenz eines (gemeinnützigen) Vereins gefährdet war oder möglicherweise noch ist. Gemeinnützige Vereine (und natürlich auch andere Träger) haben im deutschen Steuerrecht (§§ 51 AO ff.) einige Vorteile von denen [...]

Praktische Konkordanz

Bei meinem Beitrag zum Dresdner Nacktkunststreit war ich wieder auf das Thema Praktische Konkordanz gestoßen. Was ist damit gemeint? Grundrechte haben keine feststehende Hierarchie. Wenn sich Grundrechte im konkreten Einzelfall widersprechen, müssen sie daher möglichst zu einem Ausgleich gebracht werden, ohne ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt anzutasten. Mit Widersprüchen zwischen Grundrechten ist folgendes gemeint: Wenn [...]

Seminar im Gebührenrecht

Heute habe ich mich (mal wieder) im Gebührenrecht weitergebildet. Die Regelungen von RVG und GKG sind nur begrenzt logisch und streckenweise ziemlich fehleranfällig. Das ist für Mandant und Anwalt ungünstig. Dazu kommt, dass das Gebührenrecht auch einen sehr starken Einfluss auf die Taktik in Rechtsstreitigkeiten haben kann, indem beide Seiten die Gebühren (auch) der anderen [...]

Meinungsfreiheit

Schön, dass wir in einem Land leben, in dem auch solche zumindest fragwürdigen Sprüche geäußert werden können.

Zitate – Das kommt drauf an …

Alternativ natürlich auch: Das muss man differenziert sehen/betrachten etc. Der bei Mandanten und sonstigen Nicht-Juristen allseits beliebte Einstieg eines Juristen in die Beantwortung einer “ganz einfachen Frage”. Der Urheber dieses Ausspruchs ist mir leider nicht bekannt. Ich vermute aber, dass es das Phänomen schon seit hunderten von Jahren gibt, vielleicht auch seit den alten Römern. [...]

Der Schildbürgerstreich und der Rechtsstaat

Zu den wunderlichen Vorgängen um die Änderungerungen der StVO und die angebliche Nichtigkeit wurde ja bereits Stellung genommen (SPON, RA JM, lawblog). Ein anderer (Neben-)Aspekt ergibt sich noch aus der Berichterstattung des Freien Worts: Und Ramsauer mahnte auch gleich Verkehrssünder. Findige Anwälte haben nämlich bereits versucht, Knöllchen für unwirksam zu erklären, weil das entsprechende Schild [...]