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Anwaltshaftung bei Vergleichen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 11.3.2010, Az. IX ZR 104/08) zur Frage der Anwaltshaftung Stellung genommen, wenn ein Vergleich geschlossen wurde.

Ob damit eine weitere Verschärfung der Anwalthaftung verbunden ist, wie der Kollege Hänsch meint, bezweifle ich.

Die Kernaussage: “Erwägt der Mandant den Abschluss eines Vergleichs, muss er [der Anwalt - Anm. d. Verf.] ihm dessen Vor- und Nachteile darlegen.” galt auch in der Vergangenheit. Aber der BGH hat es jetzt sicher noch einmal verdeutlicht.

Das Problem dürften weniger die seltenen Fälle sein, in denen der Anwalt einen gerichtlichen Vergleichsvorschläg abzulehnen rät und der Mandant unbedingt annehmen möchte (oder umgekehrt). In dieser Konstellation dürfte offenkundig sein, dass der Anwalt zusehen sollte, seinen Rat zu dokumentieren. Ansonsten ist die drohende Anwaltshaftung offensichtlich.

Schwieriger sind die alltäglichen Fälle, wo ein Vergleich einfach seine Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken hat. Im Extremfall will der Mandant dazu noch nicht einmal hören, was mit dem Vergleich verbunden ist, sondern die Frage lautet einfach nur: Wie würden Sie entscheiden? Wenn der Mandant hinterher den Vergleich bereut, wird kann schwierig werden. (Hätten Sie mich vorher darauf hingewiesen, dass …, hätte ich dem Vergleich nie zugestimmt.)

Umgekehrt ist natürlich auch die Konstellation sehr gut denkbar, dass der Anwalt seinen Mandanten zu einem ungünstigen Vergleich “überredet”. Bei Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gibt es in vielen Konstellationen ein handfestes wirtschaftliches Interesse des Anwalts, auf einen frühen Vergleich hinzuwirken.

Einen Königsweg aus diesem Dilemma sehe ich kaum.

Der Abschluss von widerruflichen Vergleichen, um den Mandanten schriftlich über alles zu informieren, wird nur im Ausnahmefall möglich sein, wenn der Mandant in der Verhandlung dabei ist.

Eher eine Notlösung ist es, nach einem unwiderruflichen Vergleich dem Mandanten den Inhalt des Gesprächs noch einmal schriftlich zukommen zu lassen.

Mögliche Vergleiche im Vorfeld besprechen und dem Mandanten ein Gesprächsprotokoll zukommen lassen, funktioniert ebenfalls nur begrenzt. Die Wirklichkeit im Gerichtssaal ist leider nicht ohne weiteres planbar. Vor allem wenn es um komplexe Rechtsverhältnisse geht.

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