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Der Schildbürgerstreich und der Rechtsstaat

Zu den wunderlichen Vorgängen um die Änderungerungen der StVO und die angebliche Nichtigkeit wurde ja bereits Stellung genommen (SPON, RA JM, lawblog).

Ein anderer (Neben-)Aspekt ergibt sich noch aus der Berichterstattung des Freien Worts:

Und Ramsauer mahnte auch gleich Verkehrssünder. Findige Anwälte haben nämlich bereits versucht, Knöllchen für unwirksam zu erklären, weil das entsprechende Schild gar nicht mehr gelte. Der Minister äußerte die Ansicht, solche Verfahren hätten nur wenig Aussicht auf Erfolg, da sich auch Verkehrsrichter des gesunden Menschenverstandes bedienten. Seit Dienstag sind sie sowieso nicht mehr möglich, denn die alten Schilder gelten ja wieder.

Ich konnte für diese Aussagen noch keine anderweitige Quelle finden, aber sie haben es in sich:

Satz 1 und 2 sind natürlich ok. Der Minister darf “mahnen” und das mit den findigen Anwälten dürfte auch zutreffen. Wäre ja noch schöner, wenn man sich als Anwalt eine solche Steilvorlage entgehen lassen würde.

Heftig wird Satz 3: Richter haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Das steht, glaube ich, sogar in irgendeinem aus Verwaltungssicht regelmäßig unwichtigen Text (Art. 20 GG). Wenn nach Recht und Gesetz ein Bußgeldbescheid unwirksam ist (über diese Rechtsfrage kann man bei einem “veralteten” Verkehrsschild sicher trefflich streiten) dann darf kein Bußgeld verhängt werden. Recht und Gesetz dürfen nicht durch “gesunden Menschenverstand” ersetzt werden. Schon nicht in anderen Rechtsgebieten, erst recht nicht im Straf- und Bußgeldrecht. Es ist beängstigend, wenn solcher Unsinn verbreitet wird.

Nachtrag zu Satz 4: Warum die alten Schilder ausgerechnet seit Dienstag “wieder” gelten sollen, erschließt mir überhaupt nicht.

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One Comment

  1. RA JM sagt:

    “… da sich auch Verkehrsrichter des gesunden Menschenverstandes bedienten.” – Anders als z.B. Politiker, wie einem hier wieder überdeutlich vor Augen geführt wird. ;-)

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