Skip to content
 

Hellseherei

Das Urteil des BGH vom 6. November 2008, Az. IX ZR 140/07, ist nicht wirklich bahnbrechend aber es klärt doch eine Punkte im Steuerberaterhaftungsrecht. Hellseherei wird vom Steuerberater nicht verlangt aber die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung und Fachliteratur.

Der Sachverhalt war vereinfacht beschrieben folgender:

Das Finanzamt hatte Einkommensteuer festgesetzt auf Basis eines verfassungswidrigen und später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Gesetzes (BVerfG, Urt. v. 9. März 2004 – 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 ff). Der Steuerberater hat die mögliche Verfassungswidrigkeit mit seinem Mandanten nicht erörtert, so dass kein Einspruch gegen den Bescheid eingelegt wurde.

Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass der Steuerberater grundsätzlich auf die Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Gesetze vertrauen darf ebenso wie er auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung vertrauen darf, so dass ihn insoweit keine Hinweispflichten treffen.

Ausnahmen können jedoch (je nach Einzelfall) dann gelten, wenn

  • eine Parallelentscheidung des BVerfG vorliegt oder
  • ein Gericht die betreffende Norm für verfassungswidrig hält und gemäß § 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorlegt oder
  • es eine breite Diskussion zu der Frage in der Fachliteratur gibt.

Nach diesem Urteil trifft den Steuerberater (zurecht) keine Pflicht, jedes Steuergesetz umfassend auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Eine solche Pflicht liefe wahrscheinlich auch darauf hinaus, dass gegen noch wesentlich mehr Bescheide rein aus Vorsichtsgründen Einspruch eingelegt würde.

Auf der anderen Seite sichert das Urteil die Mandanten wenigstens teilweise ab, indem eine Pflichtverletzung im Prinzip aus einem Verstoß gegen das Gebot der Weiterbildung abgeleitet wird. Dieses Ansatz ist im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechnung zum Anwaltshaftungsrecht auch durchaus sachgerecht. Einerseits gibt er ordentlich arbeitenden Steuerberatern eine echte Chance ihre Pflichten zu erfüllen, andererseits werden den Mandanten von weniger ordentlich Arbeitenden Steuerberatern auch durchaus die Möglichkeiten für einen erfolgreichen Regress gegeben. Das ändert aber nichts daran, das Schadenersatzklagen gegen Steuerberater ein schwieriges Terrain sind.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, würde es mich freuen, wenn Sie einen Kommentar schreiben oder den Feed abonnieren würden. Kommentar schreiben RSS feed.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

One Comment

  1. Messi sagt:

    die wichtigsten fcbungen die leeidr heute nicht mehr Praktizirt werden sind und waren schon grundfcbungen . in den neueren fitness tempeln sieht mann leeidr keine grodfen frei hantel berieche sondern maschinen , die einem ffchren und das geffchl des eisens nicht richtig wieder geben . natfcrlich haben isolations fcbungen wie an den zahlreichen Maschinen sehr viele vorteile wenn es darum geht isoliert einen muskel zu stimmulieren . aber mann wird nie die leistungs grenze erreichen wenn mann nur an maschinen trainiert . das arbeiten an den guten alten grund fcbfcngen wie kreuzheben in all seinen formen (sumo oder klassisch lang oder kurz )sind einfach ein muss genau wie die kniebeugen und freies Bankdrfccken . da bei den grund fcbfcngen einfach mehr muskeln zur Hypertherapie angeregt werden und mann damit sehr viel mehr Gewicht bewegen kann sind sie ungeschlagen wenn es darum geht einen kre4ftigen und gesunden kf6rper auf zu bauen . mehrgelenksfcbungen wie kreuzheben haben den vorteil das viele gelenke sozusagen hebel an der fcbung beteiligt sind dadurch wird es mf6glich das hf6here gewichte bewe4ltigt werden kf6nnen . und somit auch ein grf6dferer und intensiverer reiz auf den kf6rper einwirkt . Maschinen fcbungen sollten nur erge4nzent als eine art fein werkzeug angesehn werden zb . beim bildhauen muss erst mal die grobe form einer skulptur aus dem steinblock heraus gearbeitet werden bevor mann mit den feineren , (genaueren) werkzeugen beginnen kann . ohne das eine kann das andere nicht optimal ausgeschf6pft werden . aber ffcr einen beeindruckenden kf6rper sind regelme4ssige schwe4re belastungen nf6tig die eine streuende wirkung haben zbbeim bankdrfccken an der maschine wird der weg von der maschine vor gegeben . aber bei freiem bankdrfccken wird die ffchrung der hantelstange selbst von der schulter muskulatur vor genommen . VERSTEHT IHR . deswegen lasst euch nix einreden von den fitnesstempel betreibern oder trainern . grundfcbungen haben vielleicht ein hf6heres verletzungsrisiko wenn mann sich nicht korrekt aufwe4rmt und die fcbungs schlampig ausffchrt wird . aber wenn mann sich langsam heran tastet ist es kein problem .aber kreuzheben kniebeugen und co sind sehr anstrengend . mann echtzt nach luft schwitzt wie ein schwein und es brennt tierisch . aber die ergebnisse dadurch werden alles wieder wett machen . also viel spass beim training ffcr fragen steh ich gerne zur verffcgfcng[] Antwort vom Januar 19th, 2010 00:33:Uih, danke ffcr das umfasssende Kommentar Du hast vollkommen Recht. Ich finde die Entwicklung hin zu exakt geffchrten Trainingsmaschienen, die schon mit Luftdruck und Speicherchip arbeiten nicht wirklich sinnvoll. Der Kf6rper ist nunmal komplex und die Bewegungsable4ufe rund. Grundfcbungen sind deshalb kaum zu schlagen.Beste GrfcdfeThomas[]

Leave a Reply