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Zitate – Iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele  “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht.

Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt.

Was war offenbar geschehen?

Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) verurteilt. Dazu muss die Höhe der hinterzogenen Steuer (hier: Tabaksteuer) festgestellt werden. Dabei hat sich das LG allein auf die Aussagen einer Finanzbeamtin gestützt.

Mit der Revision wurde nun gerügt, das die Feststellung der (hinterzogenen) Steuer Rechtsanwendung sei, die der Richter selbst durchführen muss. Mit anderen Worten: Der Richter muss selbst Steuergesetze anwenden und rechnen.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wird aber in der Praxis häufig nicht beachtet.

Das Urteil des LG wurde dennoch durch einen Kunstgriff gerettet: Beim Generalbundesanwalt wurde berechnet, dass unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer weniger Steuer gar nicht hinterzogen werden kann, als vom LG angenommen wurde. Damit sei eine Beschwer oder zumindest ein Einfluss auf die Strafzumessung auszuschließen.

Jedenfalls für die alltäglichen Fälle der geschmuggelten Zigaretten könnte das Urteil dadurch Bedeutung gewinnen, dass es durch Staatsanwaltschaften und Gerichte quasi als Vorlage für die Berechnung eines Mindestschadens genutzt wird. Mal sehen, ob dann die Tücken der Berechnung im Detail jeweils beachtet werden.

(Zu dem Urteil schreibt auch der Kollege Sokolowski: Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters)

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