Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 11.3.2010, Az. IX ZR 104/08) zur Frage der Anwaltshaftung Stellung genommen, wenn ein Vergleich geschlossen wurde. Ob damit eine weitere Verschärfung der Anwalthaftung verbunden ist, wie der Kollege Hänsch meint, bezweifle ich. Die Kernaussage: “Erwägt der Mandant den Abschluss eines Vergleichs, muss er [der Anwalt - [...]
Archive of entries posted on April 2010
Vertragstreue
Es ist doch immer wieder erstaunlich, welche Dreistigkeit manche Unternehmen ihren Kunden gegenüber an den Tag legen. Das gilt besonders in der relativen Anonymität des Internets. Ich selbst hatte seit Herbst vergangenen Jahres schon arge Schwierigkeiten mit meinem früheren Internetanbieter. Verträge und AGB gelten aus dessen Sicht offenbar nur für die Kunden. Vertraglich vereinbarte Leistungen [...]
Und noch was neues: dejure.org-Plugin
In den Artikeln sind jetzt bei Paragraphen Links zu dejure.org hinterlegt. Das Plugin war nicht einfach zu finden. (Oder ich habe Google falsch befragt.) Jedenfalls an der Stelle auch Dank an Jens Ferner(Jurakopf). Der den richtigen Link und eine schöne Zusammenfassung der Eigenschaften des Plugins und von dejure.org allgemein lieferte.
Neues Theme – F2 1.0.10
Nachdem ich auf Probleme mit der Darstellung einiger Seiten mit dem alten (Strato-)Theme gestoßen bin, habe ich mich mal nach einer optischen Auffrischung umgetan. Wahrscheinlich werde ich in nächster Zeit noch etwas experimentieren. Also nicht wundern, wenn es Veränderungen gibt.
Dresdner Nacktkunststreit
Einen prominenten Platz auf meiner persönlichen Hitliste der unterhaltsamsten Rechtstreitigkeiten nimmt sicherlich der Dresdner Nacktkunststreit ein. Derzeit wird vor dem OLG verhandelt (Quelle). Die Sache dürfte durchaus das Potential haben, bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Im Interesse von Meinungs- und Kunstfreiheit hoffe ich, dass das Bild nicht “verboten” wird. Zwar kommt das Bild im Streit [...]
Griechenland – die Einschläge kommen näher
Ein Nachtrag dazu: SPON schreibt: Laut einer Studie der Commerzbank haben die griechischen Bürger in den vergangenen drei Monaten fast acht Milliarden Euro von ihren Sparkonten abgehoben und in die Schweiz, nach Zypern und Großbritannien überwiesen. und legt im Laufe des Tages noch einmal nach. Deutlichere Mißtrauensvoten sind doch kaum noch denkbar. Im Unterschied zu [...]
Das Recht zu Schweigen
… ist mal wieder Thema in den juristischen Blogs (hier und hier). Und das zu Recht. Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass Aussagen ohne anwaltlichen Beistand ein ernomes Risiko darstellen. Gerade bei (angeblichen) Betrugsdelikten einschließlich Computerbetrug (§ 263a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 265) kann ein falscher Zungenschlag bei Aussagen [...]
Frohe Ostern
Frohe Ostern wünsche ich allerseits. Hier in Ilmenau herrscht zwar das reinste Aprilwetter aber vielleicht hält es sich ja noch über Mittag. Im Garten bei Sonnenschein vorbeischauen zu können, wage ich kaum zu erhoffen.
