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Schon wieder: Verteidigung des Rechtsstaats durch Straftaten?

Ich hatte hier schon dazu geschrieben: Es dient unserem Lande nicht, wenn Straftaten und das Recht des Stärkeren den Rechtsstaat aushebeln. Da ist es vollkommen egal, ob dies im Interesse einer guten Sache geschieht.

Wenn Herr Thierse sich in den Weg einer Demonstration setzt, die nicht verboten ist, schadet er dem Rechtsstaat, den er zu verteidigen vorgibt. Noch schlimmer wird die Sache, falls er dazu wirklich sein Abgeordnetenmandat missbraucht haben sollte. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, zeigt letztlich nur, dass er zu einer Auseinandersetzung in der Sache nicht in der Lage ist. Wollen wir wirklich auf die lange Sicht griechische oder gar thailändische Verhältnisse?

In die gleiche Richtung geht auch der Kommentar bei drschmitz.info.

Nachtrag:

„Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche Pflicht und wir Demonstranten tun unsere staatsbürgerliche Pflicht.“

schreibt Wolfgang Thierse auf seiner Homepage.

Stichwörter, die mir dazu einfallen:

  • Einheit der Rechtsordnung?
  • Anwendung von Art. 20 GG Abs. 4 durch Verfassungsorgane gegen pflichtgemäß handelnde Exekutive?
  • Staatsbürger in Uniform?

Nachtrag II:

Das ist das Ergebnis, wenn das “Recht” des Stärkeren den Rechtsstaat ersetzen soll.

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