SPON berichtet: FDP-General rückt von Hotelbonus ab. Das wurde aber auch Zeit. Anstelle dieser traurigen Klientelpolitik hätten sofort nach dem Regierungsantritt richtige Reformen eingeleitet werden müssen. Das mag schmerzhaft und unpopulär sein aber es wäre richtig gewesen. 4 Prozent in den Umfragen hätten sich auch mit einer Steuerreform erreichen lassen, die zwar die steuerliche Gesamtbelastung [...]
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Public Viewing des Untergangs der FDGO/BRD?
Wie SPON berichtet, soll die Wahl des Bundespräsidenten per Public Viewing in Greifswald übertragen werden. Wenn mit der Wahl wirklich die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) bzw. die gesamte Bundesrepublik untergehen würde, wie es hier befürchtet wird, wäre das doch mal “Katastrophe gaffen” vom Feinsten. Glücklicherweise steht solches nicht zu befürchten. Das juristische Handwerkszeug, also die [...]
Fahrverbot als Hauptstrafe erst mal wieder vom Tisch
Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht und eine Freiheitsstrafe ist zu hart. Als Mittelweg gibt es natürlich die Variante Freiheitsstrafe [...]
Vierte Runde
In der vierten Runde des allseits beliebten Wettkampfes crh vs. BVB geht es wieder einmal heiß hier (Siehe meine Kommentare Nr. 1, 2 und 3). Die Berliner Volksbank hat sich also mit einer Beschwerde an die Kammer gewandt. Von den verschiedenen denkbaren Handlungsoptionen scheint mir dies die am wenigsten zielführende zu sein: Eine Beschwerde bei [...]
