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Steuersenkung und Steuerreform

In der öffentlichen Debatte werden beide Begriffe gegenwärtig munter durcheinandergewirbelt, dabei haben sie nur begrenzt miteinander zu tun.

Steuersenkung heißt nach meinem Verständnis, der Bürger wird per Saldo mit weniger Steuern belastet;

Steuerreform dagegen, die Gesetzeslage wird anders, idealerweise einfacher, aber nicht notwendigerweise, dass die Steuern sinken.

Ersteres ist sicherlich wünschenswert, aber kaum machbar.

Wesentlich dringlicher wäre dagegen eine echte Steuerreform. Man sollte dabei keine Wunder erwarten aber ein paar scheinbar einfache Ziele scheinen mit viel gutem Willen erreichbar:

Die Steuergesetze müssen “handwerklich” verbessert werden. Gegenwärtig sind viele Regelungen selbst für Spezialisten kaum verständlich. Das Steuerrecht ist zu einem Dickicht von Regelungen geworden, die kaum noch einer Systematik gehorchen. Der Versuch Einzelfallgerechtigkeit und Steuereinnahmen zu maximieren, hat letztlich das Gegenteil bewirkt.

Das Steuerrecht muss für die Verwaltung wieder anwendbar werden. Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Art. 3 GG) ist wertlos, wenn die Gesetze nicht auch gleich angewendet werden. Das ist im Moment nicht möglich.

Der bürokratische Aufwand für die Bürger muss spürbar reduziert werden. Eine Bierdeckel-Steuerreform ist nur schwer möglich, aber wenn sich die Einkommenssteuererklärung wieder auf EINEN DIN A3 Bogen reduzieren würde, wäre das auch schon ein großer Schritt.

Jede Verbesserung in der oben genannten Richtung wird massive Widerstände nach sich ziehen, weil in persönliche Besitzstände eingegriffen werden müsste. Folglich wäre ein Handeln der Bundesregierung mit Mut und Entschlossenheit angesagt und in Anbetracht der ohnehin katastrophalen Umfragewerte auch möglich.

Wahrscheinlich werden aber auch aktuelle Initiativen nur ein Sommerlochthema bleiben.

Siehe auch hier und hier.

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