Skip to content
 

“Mediencharta für Niedersachsen” – Einstieg in die Zensur?

Erst dachte ich auch an einen Witz, aber dann sind zumindest mehrere Medien (Welt, haz, NWZ) darauf hereingefallen: Die niedersächsische Ministerin Özkan will offenbar allen Ernstes den Medien vorschreiben, was sie schreiben sollen und wie.  Gut das soll als freiwillige Selbstverpflichtung erfolgen (Zum Wortlaut siehe hier.) und dient natürlich einem guten Zweck. Aber die weite Formulierung  “Die Vertreter der niedersächsischen Medien” zeigt, dass wohl ein faktischer Zwang gemeint ist, in Zukunft einen Teil der jeweiligen Medien mit Themen zu befüllen, die der Ministerin angenehm sind. Kritische Auseinandersetzung mit der Integrationspolitik und ihren tatsächlichen Auswirkungen dürfte damit nicht gemeint sein.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 6 C 22/09 in Sachen Überwachung von Bodo Ramelow sollte die CDU aufpassen, dass sie nicht auch durch den Verfassungsschutz überwacht wird, weil Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Betätigung anzunehmen sind.

In dem Zusammenhang: Wo ist eigentlich das Problem, wenn Beamte während ihrer Dienstzeit Zeitung lesen? Mehr ist in Sachen Ramelow offenbar nicht geschen.

Wenn Ihnen dieser Artikel gefällt, würde es mich freuen, wenn Sie einen Kommentar schreiben oder den Feed abonnieren würden. Kommentar schreiben RSS feed.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Leave a Reply