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Archive of posts filed under the Allgemein category.

Zitate – Iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele  “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. Was war offenbar geschehen? Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ [...]

Hellseherei

Das Urteil des BGH vom 6. November 2008, Az. IX ZR 140/07, ist nicht wirklich bahnbrechend aber es klärt doch eine Punkte im Steuerberaterhaftungsrecht. Hellseherei wird vom Steuerberater nicht verlangt aber die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung und Fachliteratur. Der Sachverhalt war vereinfacht beschrieben folgender: Das Finanzamt hatte Einkommensteuer festgesetzt auf Basis eines verfassungswidrigen und später [...]

Praktische Konkordanz

Bei meinem Beitrag zum Dresdner Nacktkunststreit war ich wieder auf das Thema Praktische Konkordanz gestoßen. Was ist damit gemeint? Grundrechte haben keine feststehende Hierarchie. Wenn sich Grundrechte im konkreten Einzelfall widersprechen, müssen sie daher möglichst zu einem Ausgleich gebracht werden, ohne ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt anzutasten. Mit Widersprüchen zwischen Grundrechten ist folgendes gemeint: Wenn [...]

Meinungsfreiheit

Schön, dass wir in einem Land leben, in dem auch solche zumindest fragwürdigen Sprüche geäußert werden können.

Zitate – Das kommt drauf an …

Alternativ natürlich auch: Das muss man differenziert sehen/betrachten etc. Der bei Mandanten und sonstigen Nicht-Juristen allseits beliebte Einstieg eines Juristen in die Beantwortung einer “ganz einfachen Frage”. Der Urheber dieses Ausspruchs ist mir leider nicht bekannt. Ich vermute aber, dass es das Phänomen schon seit hunderten von Jahren gibt, vielleicht auch seit den alten Römern. [...]

Dresdner Nacktkunststreit

Einen prominenten Platz auf meiner persönlichen Hitliste der unterhaltsamsten Rechtstreitigkeiten nimmt sicherlich der Dresdner Nacktkunststreit ein. Derzeit wird vor dem OLG verhandelt (Quelle). Die Sache dürfte durchaus das Potential haben, bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Im Interesse von Meinungs- und Kunstfreiheit hoffe ich, dass das Bild nicht “verboten” wird. Zwar kommt das Bild im Streit [...]

Griechenland – die Einschläge kommen näher

Ein Nachtrag dazu: SPON schreibt: Laut einer Studie der Commerzbank haben die griechischen Bürger in den vergangenen drei Monaten fast acht Milliarden Euro von ihren Sparkonten abgehoben und in die Schweiz, nach Zypern und Großbritannien überwiesen. und legt im Laufe des Tages noch einmal nach. Deutlichere Mißtrauensvoten sind doch kaum noch denkbar. Im Unterschied zu [...]

Frohe Ostern

Frohe Ostern wünsche ich allerseits. Hier in Ilmenau herrscht zwar das reinste Aprilwetter aber vielleicht hält es sich ja noch über Mittag. Im Garten bei Sonnenschein vorbeischauen zu können, wage ich kaum zu erhoffen.

Gefahrgut auf die Autobahnen?!

Auf der Fahrt von Dresden zurück nach Ilmenau wusste ich schon zeitig, dass es ein Problem auf der A4 gibt. Genaue Informationen gab es natürlich erst mit stundenlanger Verzögerung aber ich hätte den Stau ohnehin kaum besser umfahren können. Bedenklich stimmt mich, dass selbst bei dieser eher harmlosen Sache das Krisenmanagement nicht optimal ist. Zumindest [...]

Ring frei zur dritten Runde

Kollege Hoenig legt nach und mir geht das Popcorn aus. Nach Runde 1 und Runde 2 nunmehr die dritte Runde. Die Berliner Volksbank verbittet sich die Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten in vergleichsweise höflicher Form (ohne Anwalt, ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung). Den Rest hätte sie sich möglicherweise sparen können. “Wider besseres Wissen durch Täuschung Mandate zu erlangen” ist schon [...]