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Archive of posts filed under the Juristisches category.

Arbeitszimmer wieder besser steuerlich absetzbar

Eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz [...]

Juristische Blogs haben doch eine Chance …

es braucht nur Geduld und zähe Arbeit. Der Kollege Krieg liefert mit seinem Beitrag sicherlich eine gute Beschreibung des gegenwärtigen Zustands. Die bestehenden Defizite lassen sich meiner Auffassung nach in drei Punkten zusammenfassen: 1. Es fehlt an der (juristischen) Breite. 2. Es fehlt an der (wissenschaftlichen) Tiefe. 3. Es fehlt an der (nichtjuristischen) öffentlichen Wahrnehmung. [...]

Zitate – Wer sich in Gefahr begibt …

möge darin umkommen. Wurde mir einmal als alter preußischer Rechtsgrundsatz genannt. Die biblische Version ist noch etwas strikter: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um  (Jesus Sirach 3, 27, jedenfalls nach der Lutherbibel). Mir war das wieder eingefallen, als ich die Diskussion beim Kollegen Hoenig gelesen hatte. Dort ging es um einen “Nachruf” eines [...]

Strafbarkeit der Mindestlohnunterschreitung – Die Entscheidung des OLG Naumburg

Einleitung Es ist jetzt schon ein paar Tage her, dass die Sache durch die Medien ging. Trotzdem noch ein paar Gedanken zur neuen (?) Strafbarkeit wegen Unterschreitung des Mindeslohns. Kurz zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte Reinigungspersonal auf Autobahntoiletten eingesetzt. Dabei wurde nur ein Teil der Arbeitszeit bezahlt. Die übrige Zeit wurde als eine Art Bereitschaftsdienst [...]

“Mediencharta für Niedersachsen” – Einstieg in die Zensur?

Erst dachte ich auch an einen Witz, aber dann sind zumindest mehrere Medien (Welt, haz, NWZ) darauf hereingefallen: Die niedersächsische Ministerin Özkan will offenbar allen Ernstes den Medien vorschreiben, was sie schreiben sollen und wie.  Gut das soll als freiwillige Selbstverpflichtung erfolgen (Zum Wortlaut siehe hier.) und dient natürlich einem guten Zweck. Aber die weite [...]

Steuersenkung und Steuerreform

In der öffentlichen Debatte werden beide Begriffe gegenwärtig munter durcheinandergewirbelt, dabei haben sie nur begrenzt miteinander zu tun. Steuersenkung heißt nach meinem Verständnis, der Bürger wird per Saldo mit weniger Steuern belastet; Steuerreform dagegen, die Gesetzeslage wird anders, idealerweise einfacher, aber nicht notwendigerweise, dass die Steuern sinken. Ersteres ist sicherlich wünschenswert, aber kaum machbar. Wesentlich [...]

Betrug beim Kurzarbeitergeld

Nach Berichten im Freien Wort und in der Thüringer Allgemeinen wurde bei 16 Thüringer Unternehmen ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes festgestellt und bei 35 weiteren wird noch geprüft. Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig. Dazu kommt noch, dass in den 16 Fällen, wohl auch Fälle enthalten sind, bei denen kein strafbares Verhalten vorliegt (jedenfalls [...]

“Gebäudeeigentum” an der Gartenlaube und seine Folgen

Normalerweise gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass Eigentum an Gebäuden nicht losgelöst vom Grundeigentum möglich ist: Wem also Grund und Boden gehören, der ist auch Gebäudeeigentümer. Geregelt ist das in den §§ 93, 94 BGB. Wie immer, wenn Juristen von Grundsatz oder grundsätzlich reden, gibt es jedoch Ausnahmen. Dazu gibt es § 95 BGB. [...]

Bratwurstkartell zerbrochen – jetzt herrscht Krieg

Kein Witz. Das Freie Wort berichtet, dass zwei Anbieter von Bratwurst und Bier, die an einem Standort tätig sind, nach Aussage des einen Anbieters Absprachen getätigt hätten, wieviel Bratwurst und Bier kosten sollen. Das Ganze natürlich nur im Interesse eines “fairen Mit- und Nebeneinanders”. Und jetzt regt sich dieser Anbieter auf, dass die Absprachen nicht [...]

Fahrverbot als Hauptstrafe erst mal wieder vom Tisch

Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht und eine Freiheitsstrafe ist zu hart. Als Mittelweg gibt es natürlich die Variante Freiheitsstrafe [...]