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Archive of posts filed under the Juristisches category.

Vierte Runde

In der vierten Runde des allseits beliebten Wettkampfes crh vs. BVB geht es wieder einmal heiß hier (Siehe meine Kommentare Nr. 1, 2 und 3). Die Berliner Volksbank hat sich also mit einer Beschwerde an die Kammer gewandt.  Von den verschiedenen denkbaren Handlungsoptionen scheint mir dies die am wenigsten zielführende zu sein: Eine Beschwerde bei [...]

Vergleichsverhandlungen als Kuschelkurs?

Das Thema Vergleich ist ja gegenwärtig etwas in Mode gekommen in der juristischen Blogosphäre. Der Kollege Nebgen wünscht sich mehr Krieg anstelle von Vergleichsverhandlungen. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei Vergleichsverhandlungen durchaus um Krieg. Nette Worte, Palaver, wenn es not tut auch ein Kaffeekränzchen sind Mittel zum Zweck, nämlich für den eigenen Mandanten das [...]

Zitate – “Gehe niemals vor Gericht, um Rache zu nehmen, …

sondern nur, um Geld herauszuschlagen.” (Patrick Robinson) Ein Prinzip über das es sich nachzudenken lohnt. Viele Mandanten erwarten das genaue Gegenteil (“Mir geht es eigentlich nicht um Geld aber …”). Sie haben damit Erwartungen, die das Rechtssystem in aller Regel nicht erfüllen kann, weil der Kerngedanke gerade des deutschen Schadenersatzrechts ein nur materieller Ausgleich ist. [...]

Zitate – Vor Gericht und auf hoher See …

Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand. An dieses Sprichwort musste ich denken, als ich den Artikel “Die Akte bekommt einen roten Deckel. Mal wieder.” bei Mit Fug und Recht gelesen hatte: Ein Zivilrichter hat die viel zu seltene Courage engagiert gegen Prozessbetrug vorzugehen und sich nicht von einem Strafurteil [...]

Gewerbsmäßiges Handeln beim Betrug

Das Freie Wort schildert in zwei Artikeln (27.04.2010 und 29.04.2010) , den Fall eines Paares aus Eisenach, dass von Betrügereien gelebt hat. Bemerkenswert erscheint mir an dem Fall vor allem die Überraschung der Angeklagten bei der Feststellung der Gewerbsmäßigkeit. Zum Verständnis: Betrug (§ 263 StGB) wird im Normalfall (§ 263 Abs. 1 StGB) mit Freiheitsstrafe [...]

Schon wieder: Verteidigung des Rechtsstaats durch Straftaten?

Ich hatte hier schon dazu geschrieben: Es dient unserem Lande nicht, wenn Straftaten und das Recht des Stärkeren den Rechtsstaat aushebeln. Da ist es vollkommen egal, ob dies im Interesse einer guten Sache geschieht. Wenn Herr Thierse sich in den Weg einer Demonstration setzt, die nicht verboten ist, schadet er dem Rechtsstaat, den er zu [...]

Zitate – Iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele  “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. Was war offenbar geschehen? Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ [...]

Kleingärten aus juristischer Sicht

Am Wochenende war zum ersten Mal in diesem Jahr richtig schönes Wetter, es gab wieder fließend Wasser, der Grill wurde angeworfen und die Sprache kam auf das Bundeskleingartengesetz. Zum Glück nur kurzzeitig aber ich bin nun mal Jurist. In dem Zusammenhang interessante Erkenntnisse/Überlegungen: Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) liefert nur sehr dünne Anhaltspunkte, wie Kleingärten auszugestalten sind [...]

Hellseherei

Das Urteil des BGH vom 6. November 2008, Az. IX ZR 140/07, ist nicht wirklich bahnbrechend aber es klärt doch eine Punkte im Steuerberaterhaftungsrecht. Hellseherei wird vom Steuerberater nicht verlangt aber die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung und Fachliteratur. Der Sachverhalt war vereinfacht beschrieben folgender: Das Finanzamt hatte Einkommensteuer festgesetzt auf Basis eines verfassungswidrigen und später [...]

Subvention für Nachtarbeit bleibt

Für Nachtarbeit ist in der Schweiz ein Bedürfnisnachweis und ein Nachweis der Gesundheitsvorsorge notwendig (Quelle: Wikipedia). Das liegt bestimmt nicht an anerkannten positiven Wirkungen der Nachtarbeit. In Deutschland verkomplizieren wir unserer Steuersystem dagegen, indem wir Nachtarbeit großzügig belohnen (§ 3b EStG). Dieses Relikt der Nazizeit hat alle politischen Änderungen in Deutschland heil überstanden und wird [...]