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Archive of posts filed under the Steuerrecht category.

Arbeitszimmer wieder besser steuerlich absetzbar

Eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz [...]

Steuersenkung und Steuerreform

In der öffentlichen Debatte werden beide Begriffe gegenwärtig munter durcheinandergewirbelt, dabei haben sie nur begrenzt miteinander zu tun. Steuersenkung heißt nach meinem Verständnis, der Bürger wird per Saldo mit weniger Steuern belastet; Steuerreform dagegen, die Gesetzeslage wird anders, idealerweise einfacher, aber nicht notwendigerweise, dass die Steuern sinken. Ersteres ist sicherlich wünschenswert, aber kaum machbar. Wesentlich [...]

Zitate – Iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele  “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. Was war offenbar geschehen? Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ [...]

Subvention für Nachtarbeit bleibt

Für Nachtarbeit ist in der Schweiz ein Bedürfnisnachweis und ein Nachweis der Gesundheitsvorsorge notwendig (Quelle: Wikipedia). Das liegt bestimmt nicht an anerkannten positiven Wirkungen der Nachtarbeit. In Deutschland verkomplizieren wir unserer Steuersystem dagegen, indem wir Nachtarbeit großzügig belohnen (§ 3b EStG). Dieses Relikt der Nazizeit hat alle politischen Änderungen in Deutschland heil überstanden und wird [...]

Vereinsbuchführung

Sowohl das Freie Wort als auch die Thüringer Allgemeine berichten über einen Fall hier aus dem Ilmkreis (Böhlen) bei dem durch Fehler in der Buchführung die Existenz eines (gemeinnützigen) Vereins gefährdet war oder möglicherweise noch ist. Gemeinnützige Vereine (und natürlich auch andere Träger) haben im deutschen Steuerrecht (§§ 51 AO ff.) einige Vorteile von denen [...]

Zitate – jura novit curia

Der Rechtssatz jura novit curia (Das Gericht kennt das Recht.) gilt offenbar nicht mehr. Ich war durch diesen Beitrag wieder darauf gestoßen. In der zivilrechtlichen Praxis hatte ich dagegen den Fall, dass das Gericht verlangte, eine Rechtsnorm vorzulegen. Nun mögen deutsche Steuergesetze, um die es hier ging, mit “normalen” handwerklich gut gemachten Gesetzen nicht mehr [...]

Und sie bewegt sich doch!

Es ist kaum zu glauben, aber die Finanzverwaltung hat sich bewegt. Mit Schreiben vom 5. März 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) doch noch Stellung genommen zu steuerlichen Problemen des ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen. Gesetzestext in letzter Minute verändert Dabei fällt mir mit Verspätung auf, dass im Bundesgesetzblatt eine anderer Wortlaut veröffentlicht ist, als [...]

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz III

Entgegen der etwas missverständlichen Homepage des Bundesfinanzministeriums hat der Bundesrat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” (was für ein furchtbarer Begriff) zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt dürfte morgen erfolgen. Es bleiben also ab der offiziellen Verkündung reichlich 2 Tage bis zur Anwendung des Gesetzes (Inkrafttreten der umsatzsteuerlichen Regelung zum 1. Januar 2010). Ein “großzügiger” Vorlauf für den Steuerbürger, der [...]

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz II

Noch mal zu den spannenden Abrenzungsproblemen, die durch die Differenzierung zwischen verschiedenen Mehrwertsteuersätzen auftreten können. Bei Richter Ballmann habe ich dazu noch ein spannendes Urteil gefunden. Ähnlich skuriles wird wohl in Zukunft für Übernachtungen bevorstehen.

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz

Zum Thema ermäßigter Steuersatz findet Spiegel Online findet zwar alle Zutaten für einen Artikel, der in bewährter Manier gewaltig auf die Tränendrüse drückt, aber weiterhin keine guten Argumente für diesen steuerpolitischen Unsinn. Dem kleinen Hotelbetreiber wird die Mehrwertsteuerermäßigung praktisch nichts bringen. Im Vergleich zu seinen großen Konkurrenten war er bisher offenbar im Nachteil und da [...]