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Archive of posts filed under the Strafrecht category.

Strafbarkeit der Mindestlohnunterschreitung – Die Entscheidung des OLG Naumburg

Einleitung Es ist jetzt schon ein paar Tage her, dass die Sache durch die Medien ging. Trotzdem noch ein paar Gedanken zur neuen (?) Strafbarkeit wegen Unterschreitung des Mindeslohns. Kurz zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte Reinigungspersonal auf Autobahntoiletten eingesetzt. Dabei wurde nur ein Teil der Arbeitszeit bezahlt. Die übrige Zeit wurde als eine Art Bereitschaftsdienst [...]

Betrug beim Kurzarbeitergeld

Nach Berichten im Freien Wort und in der Thüringer Allgemeinen wurde bei 16 Thüringer Unternehmen ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes festgestellt und bei 35 weiteren wird noch geprüft. Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig. Dazu kommt noch, dass in den 16 Fällen, wohl auch Fälle enthalten sind, bei denen kein strafbares Verhalten vorliegt (jedenfalls [...]

Fahrverbot als Hauptstrafe erst mal wieder vom Tisch

Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht und eine Freiheitsstrafe ist zu hart. Als Mittelweg gibt es natürlich die Variante Freiheitsstrafe [...]

Zitate – Vor Gericht und auf hoher See …

Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand. An dieses Sprichwort musste ich denken, als ich den Artikel “Die Akte bekommt einen roten Deckel. Mal wieder.” bei Mit Fug und Recht gelesen hatte: Ein Zivilrichter hat die viel zu seltene Courage engagiert gegen Prozessbetrug vorzugehen und sich nicht von einem Strafurteil [...]

Gewerbsmäßiges Handeln beim Betrug

Das Freie Wort schildert in zwei Artikeln (27.04.2010 und 29.04.2010) , den Fall eines Paares aus Eisenach, dass von Betrügereien gelebt hat. Bemerkenswert erscheint mir an dem Fall vor allem die Überraschung der Angeklagten bei der Feststellung der Gewerbsmäßigkeit. Zum Verständnis: Betrug (§ 263 StGB) wird im Normalfall (§ 263 Abs. 1 StGB) mit Freiheitsstrafe [...]

Zitate – Iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele  “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. Was war offenbar geschehen? Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ [...]

Der Schildbürgerstreich und der Rechtsstaat

Zu den wunderlichen Vorgängen um die Änderungerungen der StVO und die angebliche Nichtigkeit wurde ja bereits Stellung genommen (SPON, RA JM, lawblog). Ein anderer (Neben-)Aspekt ergibt sich noch aus der Berichterstattung des Freien Worts: Und Ramsauer mahnte auch gleich Verkehrssünder. Findige Anwälte haben nämlich bereits versucht, Knöllchen für unwirksam zu erklären, weil das entsprechende Schild [...]

Das Recht zu Schweigen

… ist mal wieder Thema in den juristischen Blogs (hier und hier). Und das zu Recht. Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass Aussagen ohne anwaltlichen Beistand ein ernomes Risiko darstellen. Gerade bei (angeblichen) Betrugsdelikten einschließlich Computerbetrug (§ 263a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 265) kann ein falscher Zungenschlag bei Aussagen [...]

Schulklassen in der Hauptverhandlung

Die Kollegin Rueber und der Kollege Brandau haben über Schulklassen in der Hauptverhandlung berichtet. Als Referendar und Sitzungvertreter der Staatsanwaltschaft fand ich solche Besuche immer gut. Die Richter am Amtsgericht Dresden, bei denen ich verhandelt habe, waren eigentlich immer sehr gut auf die Zuschauer eingegangen. Wenn dann noch “Bonbons” dazukommen vom Kaliber Anklage wegen Beleidigung [...]

Sozialbetrug

Die Sächsische Zeitung berichtet über  eine Hartz-IV-Empfängerin, die gewisse Nebeneinkünfte nicht gegenüber der ARGE angegeben hat. Das endete mit einer Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung wegen “gewerbsmäßigem Betrug”. Diese Bezeichnung ist zwar juristisch nicht korrekt aber durchaus treffend. Bei Sozialbetrug in mindestens 2 Leistungszeiträumen wird teilweise bereits ein besonders schwerer Fall aufgrund von Gewerbsmäßigkeit [...]