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Archive of posts filed under the Politik category.

“Mediencharta für Niedersachsen” – Einstieg in die Zensur?

Erst dachte ich auch an einen Witz, aber dann sind zumindest mehrere Medien (Welt, haz, NWZ) darauf hereingefallen: Die niedersächsische Ministerin Özkan will offenbar allen Ernstes den Medien vorschreiben, was sie schreiben sollen und wie.  Gut das soll als freiwillige Selbstverpflichtung erfolgen (Zum Wortlaut siehe hier.) und dient natürlich einem guten Zweck. Aber die weite [...]

Steuersenkung und Steuerreform

In der öffentlichen Debatte werden beide Begriffe gegenwärtig munter durcheinandergewirbelt, dabei haben sie nur begrenzt miteinander zu tun. Steuersenkung heißt nach meinem Verständnis, der Bürger wird per Saldo mit weniger Steuern belastet; Steuerreform dagegen, die Gesetzeslage wird anders, idealerweise einfacher, aber nicht notwendigerweise, dass die Steuern sinken. Ersteres ist sicherlich wünschenswert, aber kaum machbar. Wesentlich [...]

Nazivergleiche als neue (sozialistische) Leitkultur?

Es ist in der politischen Kultur der Bundesrepublik eigentlich allgemein anerkannt, dass jegliche Vergleiche heutiger Verhältnisse und Personen mit denen der Nazizeit unterbleiben sollten bei Höchststrafe des eigenen Untergangs. Nun hat der Gregor Gysi mit klaren Worten die Meinungshoheit zur politischen Kultur beansprucht: “Die Unkultur kommt nie von uns, sondern immer von anderen.” Das wurde [...]

Zitate – Von zwei Übeln ist stets das kleinere zu wählen

Diesen Satz gibt es in verschiedensten Variationen.  Er kam mir gestern wieder in der Sinn als ich das Abstimmungsverhalten der Partei “DIE LINKE. e.V.” (so heißen die laut Vereinsregister wirklich) beobachtete. Die eigene Kandidatin war chancenlos. Wenn ich ein halbwegs rationales Verhalten unterstelle, hätte also zumindest im dritten Wahlgang das kleinere Übel gewählt werden müssen. [...]

Kommt die FDP zur Vernunft?

SPON berichtet: FDP-General rückt von Hotelbonus ab. Das wurde aber auch Zeit. Anstelle dieser traurigen Klientelpolitik hätten sofort nach dem Regierungsantritt richtige Reformen eingeleitet werden müssen. Das mag schmerzhaft und unpopulär sein aber es wäre richtig gewesen. 4 Prozent in den Umfragen hätten sich auch mit einer Steuerreform erreichen lassen, die zwar die steuerliche Gesamtbelastung [...]

Public Viewing des Untergangs der FDGO/BRD?

Wie SPON berichtet, soll die Wahl des Bundespräsidenten per Public Viewing in Greifswald übertragen werden. Wenn mit der Wahl wirklich die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) bzw. die gesamte Bundesrepublik untergehen würde, wie es hier befürchtet wird, wäre das doch mal “Katastrophe gaffen” vom Feinsten. Glücklicherweise steht solches nicht zu befürchten. Das juristische Handwerkszeug, also die [...]

Fahrverbot als Hauptstrafe erst mal wieder vom Tisch

Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht und eine Freiheitsstrafe ist zu hart. Als Mittelweg gibt es natürlich die Variante Freiheitsstrafe [...]

Schon wieder: Verteidigung des Rechtsstaats durch Straftaten?

Ich hatte hier schon dazu geschrieben: Es dient unserem Lande nicht, wenn Straftaten und das Recht des Stärkeren den Rechtsstaat aushebeln. Da ist es vollkommen egal, ob dies im Interesse einer guten Sache geschieht. Wenn Herr Thierse sich in den Weg einer Demonstration setzt, die nicht verboten ist, schadet er dem Rechtsstaat, den er zu [...]

Subvention für Nachtarbeit bleibt

Für Nachtarbeit ist in der Schweiz ein Bedürfnisnachweis und ein Nachweis der Gesundheitsvorsorge notwendig (Quelle: Wikipedia). Das liegt bestimmt nicht an anerkannten positiven Wirkungen der Nachtarbeit. In Deutschland verkomplizieren wir unserer Steuersystem dagegen, indem wir Nachtarbeit großzügig belohnen (§ 3b EStG). Dieses Relikt der Nazizeit hat alle politischen Änderungen in Deutschland heil überstanden und wird [...]

Der Schildbürgerstreich und der Rechtsstaat

Zu den wunderlichen Vorgängen um die Änderungerungen der StVO und die angebliche Nichtigkeit wurde ja bereits Stellung genommen (SPON, RA JM, lawblog). Ein anderer (Neben-)Aspekt ergibt sich noch aus der Berichterstattung des Freien Worts: Und Ramsauer mahnte auch gleich Verkehrssünder. Findige Anwälte haben nämlich bereits versucht, Knöllchen für unwirksam zu erklären, weil das entsprechende Schild [...]