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Archive of posts filed under the Politik category.

Gefahrgut auf die Autobahnen?!

Auf der Fahrt von Dresden zurück nach Ilmenau wusste ich schon zeitig, dass es ein Problem auf der A4 gibt. Genaue Informationen gab es natürlich erst mit stundenlanger Verzögerung aber ich hätte den Stau ohnehin kaum besser umfahren können. Bedenklich stimmt mich, dass selbst bei dieser eher harmlosen Sache das Krisenmanagement nicht optimal ist. Zumindest [...]

Verteidigung des Rechtsstaats durch Straftaten?

Die Sächsische Zeitung vom 28. Februar 2010 berichtet über die Auseinandersetzung vom Zusammenhang mit dem Gedenken zum 65. Jahrestag des schweren Bombenangriffs auf Dresden. Das Ziel der Blockierer, gegen Nazis ein Zeichen zu setzen, ist aller Ehren wert. Das Mittel ist es nicht. Straftaten sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer hier ganz bewusst [...]

Nachtrag zum Wespennest

Es hat gedauert, bis die Gesetzesvorschläge zur Bagatellkündigung die Runde machten.  Am 10. Februar hat die die SPD mit ihrem Vorschlag zu Wort gemeldet (Pressemitteilung vom 9. Februar) und ihren Gesetzentwurf (Drucksache 17/648) präsentiert.  Auszug zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes:  (3) Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist in der Regel [...]

Und sie bewegt sich doch!

Es ist kaum zu glauben, aber die Finanzverwaltung hat sich bewegt. Mit Schreiben vom 5. März 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) doch noch Stellung genommen zu steuerlichen Problemen des ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen. Gesetzestext in letzter Minute verändert Dabei fällt mir mit Verspätung auf, dass im Bundesgesetzblatt eine anderer Wortlaut veröffentlicht ist, als [...]

Griechenland vor dem Bankrott?

Das war mein erster Gedanke als ich bei Spiegel Online gelesen habe: Privatinvestoren schnappen sich Griechen-Anleihe Im Artikel hieß es dann zwar einschränkend um nicht zu sagen widersprüchlich, dass es sich bei den Zeichnern um institutionelle Investoren wie Fondsgesellschaften handeln soll. Die Tatsache, dass sich Großbanken herausgehalten haben, spricht für sich. Das wirtschaftliche wie politische [...]

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz IV

Die ersten Erfahrungen mit der neuen Regelung liegen jetzt also vor (Quelle n-tv.de). Danach gab es wohl kaum Preissenkungen.  In Anbetracht des durchaus vorhandenen Wettbewerbs finde ich ich das überraschend aber die Anpassungen werden mit zeitlicher Verzögerung noch kommen. Im Moment profitieren einfach diejenigen, deren Lobbyisten die Steuersenkung durchgesetzt hatten. Vielleicht haben später auch noch [...]

Wespennest

Wie SPON zutreffend schreibt, hat die oberste Arbeitsrichterin in ein Wespennest gestochen, indem Sie die Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung von Arbeitnehmern nach Diebstählen zu Lasten des Arbeitgebers offensiv verteidigt hat. Es kann einmal dahingestellt bleiben, ob es politisch klug war, ohne Not  zur Weihnachtszeit dieses Thema wieder aufzubringen. Aber die Debatte muss auf alle Fälle [...]

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz III

Entgegen der etwas missverständlichen Homepage des Bundesfinanzministeriums hat der Bundesrat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” (was für ein furchtbarer Begriff) zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt dürfte morgen erfolgen. Es bleiben also ab der offiziellen Verkündung reichlich 2 Tage bis zur Anwendung des Gesetzes (Inkrafttreten der umsatzsteuerlichen Regelung zum 1. Januar 2010). Ein “großzügiger” Vorlauf für den Steuerbürger, der [...]

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz

Zum Thema ermäßigter Steuersatz findet Spiegel Online findet zwar alle Zutaten für einen Artikel, der in bewährter Manier gewaltig auf die Tränendrüse drückt, aber weiterhin keine guten Argumente für diesen steuerpolitischen Unsinn. Dem kleinen Hotelbetreiber wird die Mehrwertsteuerermäßigung praktisch nichts bringen. Im Vergleich zu seinen großen Konkurrenten war er bisher offenbar im Nachteil und da [...]

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Übernachtungen

Die Bundesregierung beabsichtigt einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Übernachtungen einzuführen. In der Drucksache 17/15 heißt es dazu: Artikel 5 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntma- chung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, [...]