Skip to content

Nazivergleiche als neue (sozialistische) Leitkultur?

Es ist in der politischen Kultur der Bundesrepublik eigentlich allgemein anerkannt, dass jegliche Vergleiche heutiger Verhältnisse und Personen mit denen der Nazizeit unterbleiben sollten bei Höchststrafe des eigenen Untergangs.

Nun hat der Gregor Gysi mit klaren Worten die Meinungshoheit zur politischen Kultur beansprucht: “Die Unkultur kommt nie von uns, sondern immer von anderen.”

Das wurde von seinem Parteifreund Diether Dehm laut SPON sogleich umgesetzt als er die Enthaltung im dritten Wahlgang begründete: “”Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben?”

Über die inhaltliche Richtigkeit dieses Vergleichs braucht man nicht weiter nachzudenken. Die Auswirkungen auf den Umgang miteinander sind aber gravierend. Wo ist jetzt noch die Grenze? Autobahn, innerer Reichsparteitag, Goebbelsschnauze, rotlackierte Faschisten? Das ist nach Logik von Gysi und Dehm jetzt alles zulässig.

Mir wäre eine eher an der Sache orientierte Auseinandersetzung (nicht nur) in der Politik wesentlich lieber.

PS: Die “Entschuldigung” von Dehm ist eigentlich der nächste Skandal. Laut SPON ist er ja faktisch bei seiner Meinung geblieben und verlangt im Gegenzug den Respekt in der politischen Auseinandersetzung, den er ganz bewusst vermissen lässt.

PPS: Beim nächsten Beitrag wird es vorrangig wieder um juristischen Dinge gehen. Versprochen.

Nachtrag: “Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch erklärte: „Die Erfahrung lehrt ja, dass solche Vergleiche nie etwas bringen, nie zielführend sind.“” (Quelle Hamburger Abendblatt) Falls das Zitat nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurde, lehnt sie solche Vergleiche also nicht aus Prinzip ab, sondern nur wenn sie taktisch ungünstig sind.

Bratwurstkartell zerbrochen – jetzt herrscht Krieg

Kein Witz. Das Freie Wort berichtet, dass zwei Anbieter von Bratwurst und Bier, die an einem Standort tätig sind, nach Aussage des einen Anbieters Absprachen getätigt hätten, wieviel Bratwurst und Bier kosten sollen. Das Ganze natürlich nur im Interesse eines “fairen Mit- und Nebeneinanders”. Und jetzt regt sich dieser Anbieter auf, dass die Absprachen nicht eingehalten worden sein sollen.

Man könnte jetzt einfach das zu tun, was unsere Marktwirtschaft eigentlich vorsieht – also selbständig entscheiden, wobei man das beobachtete Verhalten der Gegenseite berücksichtigt. Man könnte auch einfach die Klappe halten. Statt dessen wird die Presse eingeschaltet.

Wissen die Leute eigentlich was sie tun? Was für Verwaltungsaufwand sie mit ihrer Redseligkeit unter Umständen verursachen?

Zitate – Von zwei Übeln ist stets das kleinere zu wählen

Diesen Satz gibt es in verschiedensten Variationen.  Er kam mir gestern wieder in der Sinn als ich das Abstimmungsverhalten der Partei “DIE LINKE. e.V.” (so heißen die laut Vereinsregister wirklich) beobachtete.

Die eigene Kandidatin war chancenlos. Wenn ich ein halbwegs rationales Verhalten unterstelle, hätte also zumindest im dritten Wahlgang das kleinere Übel gewählt werden müssen. Sich der Stimme enthalten, damit für nichts verantwortlich sein und den Kopf in den Sand stecken funktioniert nur für Leute, die einem Rat von Lothar Matthäus nicht gefolgt sind. Jedenfalls den führenden Köpfen unterstelle ich hinreichende Intelligenz, die Folgen ihres Tuns abschätzen zu können.

Folglich muss offenbar bei der Wahl zwischen Gauck und Wulff letzter das kleinere Übel gewesen sein. Warum?

Das öffentliche Beleidigtsein, dass man nicht gefragt wurde und man hätte sich ja auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, kann offensichtlich nicht der Grund sein. Wenn es einen solchen allseits konsensfähigen Kandidaten gegeben hätte, hätte er ja einfach mal vorgeschlagen werden können. Ein Kandidat, der vollständig auf der Parteilinie der Partei “DIE LINKE.” liegt, ist aber nicht konsensfähig. Noch nicht einmal im linken Lager. Und das ist auch gut so.

Schon wesentlich näher liegt ein Grund der von der Parteispitze zumeist weit von sich gewiesen wurde und höchstens verdruckst zugegeben wurde unter dem Stichwort “Gauck ist kein Versöhner”. Die Parteibasis sprach dagegen offen und ehrlich aus: Keine Stimme für den Stasi-Aufklärer!

Auch realpolitisch ist die Wulff aber die bessere Alternative aus Sicht der Partei “DIE LINKE.”: Wulff lässt sich wesentlich besser angreifen als Gauck, wo natürlich bei Attacken sofort (und teilweise zurecht) Rache für dessen frühere Tätigkeit vermutet würde. Wulff ist außerdem der klassische Parteipolitiker um nicht zu sagen Parteisoldat und bietet damit auch mehr Angriffsfläche.

Zu guter Letzt ist Gauck als Signal für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene wohl nicht wirklich gewollt. Eine Regierungsbeteiligung dieses zerstrittenen Haufens wäre für Deutschland wie auch für diese Partei verheerend. Dementsprechend ist es im Interesse aller, wenn das unterbleibt.

Kommt die FDP zur Vernunft?

SPON berichtet: FDP-General rückt von Hotelbonus ab. Das wurde aber auch Zeit. Anstelle dieser traurigen Klientelpolitik hätten sofort nach dem Regierungsantritt richtige Reformen eingeleitet werden müssen. Das mag schmerzhaft und unpopulär sein aber es wäre richtig gewesen. 4 Prozent in den Umfragen hätten sich auch mit einer Steuerreform erreichen lassen, die zwar die steuerliche Gesamtbelastung kaum senkt aber das System wieder vom Kopf auf die Füße stellt – wenn auch um den Preis, das zahllose liebgewordene Privilegien hätten gestrichen werden müssen. Bei den “Großen” wie auch bei den “Kleinen”. Merkel dürfte noch weitaus zurückhaltender sein als Schröder, was die Bereitschaft zu Reformen angeht, die das Amt kosten können (siehe Agenda 2010). Um so mehr hätte frühzeitig dafür gekämpft werden müssen. Jetzt wird nur noch ausgebremst und hingehalten.

Public Viewing des Untergangs der FDGO/BRD?

Wie SPON berichtet, soll die Wahl des Bundespräsidenten per Public Viewing in Greifswald übertragen werden. Wenn mit der Wahl wirklich die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) bzw. die gesamte Bundesrepublik untergehen würde, wie es hier befürchtet wird, wäre das doch mal “Katastrophe gaffen” vom Feinsten. Glücklicherweise steht solches nicht zu befürchten. Das juristische Handwerkszeug, also die Auslegung von Normen nicht nur nach dem reinen Wortlaut, erlaubt es, auch mit dem Rücktritt eines Bundespräsidenten umzugehen, obwohl davon nichts in der Verfassung steht.

Gute juristische Argumente gegen den Zusammenbruch der Republik finden sich beim Kollegen Stadler in den Kommentaren.

Auch ein historisches Argumente spricht gegen die These: Träfe sie nämlich zu, wäre der Untergang schon längst, nämlich seit fast 41 Jahren durch. Damal ist nämlich Heinrich Lübke ebenfalls schon als Bundespräsident zurückgetreten. Aber wir leben und der Rechtsstaat auch (halbwegs, weitestgehend etc.).

Was bleibt, ist eine neue Spielwiese für Sedisvakantisten u.a..

Fahrverbot als Hauptstrafe erst mal wieder vom Tisch

Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht und eine Freiheitsstrafe ist zu hart. Als Mittelweg gibt es natürlich die Variante Freiheitsstrafe auf Bewährung. Dieser Möglichkeit fehlt einerseits oft der Strafcharakter zumal von (vernünftigen) Bewährungsauflagen eher sparsam Gebrauch gemacht wird. Andererseits (und das scheint mir das eigentliche Problem zu sein) baut sich so häufig eine “Welle” von Bewährungsstrafen auf, die zum Teil im ungünstigsten Moment bricht, z.B. wenn der Verurteilte eigentlich auf den “rechten Weg” zurückgekommen ist und nur irgendeine Dummheit gemacht hat.

Hier wäre es wesentlich sinnvoller, für geeignete Fälle Alternativen zu besitzen, die nicht darin bestehen, jeden “Bewährungsbrecher” sofort in den Bau zu schicken.

Problematisch ist natürlich die praktische Umsetzung von Fahrverboten: Probleme mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz drängen sich formlich auf. Das betrifft zunächst Führerscheinbesitzer und Nicht-Führerscheinbesitzer. Aber auch innerhalb der Führerscheinbesitzer gibt es Unterschiede: Mancher fährt nur wenige Male im Jahr Auto/Motorrad etc. andere sind beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen. Die Strafe wirkt also extrem unterschiedlich. Es ist andererseits kaum vorstellbar, solche Besonderheiten einigermaßen gerecht bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

So lange solche Probleme nicht gelöst sind, sollte es besser keine Experimente geben. Es genügt, dass es Fahrverbote bei verkehrsbezogenen Delikten als Nebenstrafe sowie den Entzug der Fahrerlaubnis als angebliche Maßregel der Sicherung und Besserung gibt (und damit faktisch auch als Strafe) gibt.

Vierte Runde

In der vierten Runde des allseits beliebten Wettkampfes crh vs. BVB geht es wieder einmal heiß hier (Siehe meine Kommentare Nr. 1, 2 und 3).

Die Berliner Volksbank hat sich also mit einer Beschwerde an die Kammer gewandt.  Von den verschiedenen denkbaren Handlungsoptionen scheint mir dies die am wenigsten zielführende zu sein: Eine Beschwerde bei der Kammer richtet bestenfalls auf der Gegenseite Schäden an. Ein Nutzen für den Beschwerdeführer ergibt sich jedoch (fast) nie. Im vorliegenden Fall sehe ich überhaupt keine Konstellation, wo die BVB einen Vorteil hat. Im Allgemeinen beugt unser Rechtssystem solchem Vorgehen unter Stichworten wie Rechtsschutzbedürfnis und Beschwer recht erfolgreich vor. Eine – an sich korrekte – Ausnahme besteht nur für Überwachungsinstitutionen wie der Staatsanwaltschaft, (wie hier) der Kammer oder auch der BaFin. Demensprechend werden diese Institutionen zwangsläufig zu Anlaufstellen für nun ja … verschiedenes.

Berufsrechtlich interessant ist, dass die Beschwerde von der Kammer auf den Vorwurf “unstandesgemäßer” Werbung reduziert wurde. Damit war natürlich endgültig klar, dass seitens der Kammer keine Gefahr drohte. Die Annahme, es liege der Versuch einer Mandantengewinnung durch “Kampfpreise” von 20 EUR vor, ist denkbar abwegig. Dazu kann man sich Gedanken machen, muss es aber nicht …

Vergleichsverhandlungen als Kuschelkurs?

Das Thema Vergleich ist ja gegenwärtig etwas in Mode gekommen in der juristischen Blogosphäre.

Der Kollege Nebgen wünscht sich mehr Krieg anstelle von Vergleichsverhandlungen. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei Vergleichsverhandlungen durchaus um Krieg. Nette Worte, Palaver, wenn es not tut auch ein Kaffeekränzchen sind Mittel zum Zweck, nämlich für den eigenen Mandanten das Maximum herausholen. Da kann es hilfreich sein, wenn Verfahrenskosten niedrig gehalten werden, weil es die Verteilungsmasse erhöht.

Nebenbei: Mir ist es eigentlich das liebste, wenn meine Mandanten in der Verhandlung eher schweigsam sind. Emotionen und Lebensgeschichte gehören nur selten in den Prozess und von den Fakten nur die sachdienlichen. Wenn die Gegenseite das ausnahmsweise mal ähnlich sieht, lassen sich zielgerichtet die Argumente austauschen und die Erfolgsaussichten und Optionen abwägen. Am Ende kann ein Vergleichsschluss sogar in Fällen gelingen, wo es normalerweise eher unwahrscheinlich ist.

AnotherOne stellt zu den Erfolgsaussichten von Vergleichsverhandlungen Überlegungen an, denen ich absolut zustimme. Die von ihm zitierte Redewendung schlechtem Geld kein Gutes hinterherzuwerfen wird leider viel zu oft missachtet. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass es für das zugrundeliegende Konzept der verlorenen Kosten keinen nur einen kurzen (deutschen) Wikipedia-Eintrag gibt, der unter einem fragwürdigen Stichwort steht (sunk costs – mehr dazu auf englisch: sunk costs).

Die Kollegin Braun vermisst straffe Verhandlungsführung im Zivilprozess, wobei ich vermute, dass sich das auch auf die Güteverhandlung bezieht. Schon bei Richter Ballmann (er ruhe in Frieden) war ich der Auffassung, dass mehr Entschlusskraft des Richters viele Prozesse vereinfachen könnte. Beweise nur erheben, wenn es sich wirklich um streitiges Vorbringen handelt, das für die Entscheidung des Rechtsstreits relevant ist, ist leider zu oft in Vergessenheit geraten. In der Güteverhandlung sind halbwegs gut vorbereitete Richter, die mit klaren Hinweisen die Richtung vorgeben können, ein Riesengewinn aber eben auch von der Häufigkeit her wie ein Sechser im Lotto.

Mein Verständnis einer ordentlichen Güteverhandlung ist: Der Krieg hat begonnen. Es werden noch ein letztes Mal die Waffen gezeigt. Beide Seiten können abschätzen, wie blutig (teuer) es wird und schauen, ob es eine für alle Seiten bessere Lösung als die Schlacht gibt. Falls ja bleibt es friedlich …

Siehe auch: Zitate – Si vis pacem, para bellum! und Zitate – “Gehe niemals vor Gericht, um Rache zu nehmen, …

Zitate – “Gehe niemals vor Gericht, um Rache zu nehmen, …

sondern nur, um Geld herauszuschlagen.” (Patrick Robinson)

Ein Prinzip über das es sich nachzudenken lohnt.

Viele Mandanten erwarten das genaue Gegenteil (“Mir geht es eigentlich nicht um Geld aber …”). Sie haben damit Erwartungen, die das Rechtssystem in aller Regel nicht erfüllen kann, weil der Kerngedanke gerade des deutschen Schadenersatzrechts ein nur materieller Ausgleich ist. Ausnahmen, in denen eine Art “Rache” möglich ist, sind vielleicht die Bauftragung eines Anwalts mit der Anzeigenerstattung in einer Strafsache und absolut destruktive Prozesse, mit dem Ziel, schon durch den Prozess der Gegenseite zu schaden.

In aller Regel ist es jedoch besser, Erwartungen an Prozesse auf ein realistisches Maß zu beschränken und damit für gewöhnlich auf das Materielle. Mandanten sollten das beherzigen. Erst recht sollten aber Anwälte schon bei der Mandatsannahme auf solche Aspekte hinweisen. Mandanten mit “falschen” Erwartungen werden zwangsläufig Enttäuschungen erleben, die sich leicht in eigentlich unnötigen Haftungsfällen niederschlagen können.

Zitate – Vor Gericht und auf hoher See …

Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand. An dieses Sprichwort musste ich denken, als ich den Artikel “Die Akte bekommt einen roten Deckel. Mal wieder.” bei Mit Fug und Recht gelesen hatte:

  • Ein Zivilrichter hat die viel zu seltene Courage engagiert gegen Prozessbetrug vorzugehen und sich nicht von einem Strafurteil den Sachverhalt vorschreiben zu lassen.
  • Strafrichter und Staatsanwaltschaft entscheiden aus dem Bauch heraus bzw. beeinflusst von einem fragwürdigen Zeugenbeweis.
  • Die Gegenseite kann sich im Zivilverfahren über Prozesskostenhilfe (PKH) finanzieren lassen.
  • Dem unschuldig Verurteilten geht dagegen im Strafverfahren finanziell die Puste aus.

Eine Sammlung von Zufällen. Vieles hätte auch völlig anders laufen können und ist dennoch symptomatisch für unser Rechtssystem: Die Qualität der Justiz ist sehr unterschiedlich. PKH in Zivilverfahren gibt es relativ leicht, eine Pflichtverteidigung in Strafsachen dagegen relativ schwer. (Bei einem vorgeworfenen Prozessbetrug ist es für einen juristischen Laien nahezu unmöglich sich selbst angemessen zu verteidigen.)

Manchmal ist der (unser!) Rechtsstaat auf ziemlichen Abwegen unterwegs. Um so schöner, dass trotzdem häufig am Ende die Richtigen gewinnen.