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Archive of posts tagged Bußgeldrecht

Der Schildbürgerstreich und der Rechtsstaat

Zu den wunderlichen Vorgängen um die Änderungerungen der StVO und die angebliche Nichtigkeit wurde ja bereits Stellung genommen (SPON, RA JM, lawblog). Ein anderer (Neben-)Aspekt ergibt sich noch aus der Berichterstattung des Freien Worts: Und Ramsauer mahnte auch gleich Verkehrssünder. Findige Anwälte haben nämlich bereits versucht, Knöllchen für unwirksam zu erklären, weil das entsprechende Schild [...]