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Archive of posts tagged Sozialbetrug

Strafbarkeit der Mindestlohnunterschreitung – Die Entscheidung des OLG Naumburg

Einleitung Es ist jetzt schon ein paar Tage her, dass die Sache durch die Medien ging. Trotzdem noch ein paar Gedanken zur neuen (?) Strafbarkeit wegen Unterschreitung des Mindeslohns. Kurz zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte Reinigungspersonal auf Autobahntoiletten eingesetzt. Dabei wurde nur ein Teil der Arbeitszeit bezahlt. Die übrige Zeit wurde als eine Art Bereitschaftsdienst [...]

Betrug beim Kurzarbeitergeld

Nach Berichten im Freien Wort und in der Thüringer Allgemeinen wurde bei 16 Thüringer Unternehmen ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes festgestellt und bei 35 weiteren wird noch geprüft. Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig. Dazu kommt noch, dass in den 16 Fällen, wohl auch Fälle enthalten sind, bei denen kein strafbares Verhalten vorliegt (jedenfalls [...]

Gewerbsmäßiges Handeln beim Betrug

Das Freie Wort schildert in zwei Artikeln (27.04.2010 und 29.04.2010) , den Fall eines Paares aus Eisenach, dass von Betrügereien gelebt hat. Bemerkenswert erscheint mir an dem Fall vor allem die Überraschung der Angeklagten bei der Feststellung der Gewerbsmäßigkeit. Zum Verständnis: Betrug (§ 263 StGB) wird im Normalfall (§ 263 Abs. 1 StGB) mit Freiheitsstrafe [...]

Sozialbetrug

Die Sächsische Zeitung berichtet über  eine Hartz-IV-Empfängerin, die gewisse Nebeneinkünfte nicht gegenüber der ARGE angegeben hat. Das endete mit einer Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung wegen “gewerbsmäßigem Betrug”. Diese Bezeichnung ist zwar juristisch nicht korrekt aber durchaus treffend. Bei Sozialbetrug in mindestens 2 Leistungszeiträumen wird teilweise bereits ein besonders schwerer Fall aufgrund von Gewerbsmäßigkeit [...]