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Archive of posts tagged Sozialversicherungsbetrug

Strafbarkeit der Mindestlohnunterschreitung – Die Entscheidung des OLG Naumburg

Einleitung Es ist jetzt schon ein paar Tage her, dass die Sache durch die Medien ging. Trotzdem noch ein paar Gedanken zur neuen (?) Strafbarkeit wegen Unterschreitung des Mindeslohns. Kurz zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte Reinigungspersonal auf Autobahntoiletten eingesetzt. Dabei wurde nur ein Teil der Arbeitszeit bezahlt. Die übrige Zeit wurde als eine Art Bereitschaftsdienst [...]

Sozialbetrug

Die Sächsische Zeitung berichtet über  eine Hartz-IV-Empfängerin, die gewisse Nebeneinkünfte nicht gegenüber der ARGE angegeben hat. Das endete mit einer Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung wegen “gewerbsmäßigem Betrug”. Diese Bezeichnung ist zwar juristisch nicht korrekt aber durchaus treffend. Bei Sozialbetrug in mindestens 2 Leistungszeiträumen wird teilweise bereits ein besonders schwerer Fall aufgrund von Gewerbsmäßigkeit [...]