Skip to content
Archive of posts tagged Steuerrecht

Und sie bewegt sich doch!

Es ist kaum zu glauben, aber die Finanzverwaltung hat sich bewegt. Mit Schreiben vom 5. März 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) doch noch Stellung genommen zu steuerlichen Problemen des ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen. Gesetzestext in letzter Minute verändert Dabei fällt mir mit Verspätung auf, dass im Bundesgesetzblatt eine anderer Wortlaut veröffentlicht ist, als [...]

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz III

Entgegen der etwas missverständlichen Homepage des Bundesfinanzministeriums hat der Bundesrat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” (was für ein furchtbarer Begriff) zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt dürfte morgen erfolgen. Es bleiben also ab der offiziellen Verkündung reichlich 2 Tage bis zur Anwendung des Gesetzes (Inkrafttreten der umsatzsteuerlichen Regelung zum 1. Januar 2010). Ein “großzügiger” Vorlauf für den Steuerbürger, der [...]

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz II

Noch mal zu den spannenden Abrenzungsproblemen, die durch die Differenzierung zwischen verschiedenen Mehrwertsteuersätzen auftreten können. Bei Richter Ballmann habe ich dazu noch ein spannendes Urteil gefunden. Ähnlich skuriles wird wohl in Zukunft für Übernachtungen bevorstehen.

Nachtrag zum ermäßigten Steuersatz

Zum Thema ermäßigter Steuersatz findet Spiegel Online findet zwar alle Zutaten für einen Artikel, der in bewährter Manier gewaltig auf die Tränendrüse drückt, aber weiterhin keine guten Argumente für diesen steuerpolitischen Unsinn. Dem kleinen Hotelbetreiber wird die Mehrwertsteuerermäßigung praktisch nichts bringen. Im Vergleich zu seinen großen Konkurrenten war er bisher offenbar im Nachteil und da [...]

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Übernachtungen

Die Bundesregierung beabsichtigt einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Übernachtungen einzuführen. In der Drucksache 17/15 heißt es dazu: Artikel 5 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntma- chung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, [...]