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Archive of posts tagged Steuerstrafrecht

Zitate – Iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele  “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. Was war offenbar geschehen? Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ [...]

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Übernachtungen

Die Bundesregierung beabsichtigt einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Übernachtungen einzuführen. In der Drucksache 17/15 heißt es dazu: Artikel 5 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntma- chung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, [...]

Steuerhinterziehung in Vollendung

Wenn ein Buchhalter, der Einnahmen aus nicht verbuchten Geschäften unterschlägt, es unterläßt, den SchadenersAnspr gegen sich zu aktivieren (vgl. BGH ZfZ 61, 268), ohne daß der  Geschäftsinhaber hiervon Kenntnis hat, so kann der Buchhalter als mittelbarer Täter einer StHinterziehung in Betracht kommen. (Quelle: Klein/Gast-de Haan: AO, § 370, Anm. 5) Das finde ich stark! Der [...]