Skip to content
Archive of posts tagged Strafrecht

Fahrverbot als Hauptstrafe erst mal wieder vom Tisch

Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht und eine Freiheitsstrafe ist zu hart. Als Mittelweg gibt es natürlich die Variante Freiheitsstrafe [...]

Der Schildbürgerstreich und der Rechtsstaat

Zu den wunderlichen Vorgängen um die Änderungerungen der StVO und die angebliche Nichtigkeit wurde ja bereits Stellung genommen (SPON, RA JM, lawblog). Ein anderer (Neben-)Aspekt ergibt sich noch aus der Berichterstattung des Freien Worts: Und Ramsauer mahnte auch gleich Verkehrssünder. Findige Anwälte haben nämlich bereits versucht, Knöllchen für unwirksam zu erklären, weil das entsprechende Schild [...]

Das Recht zu Schweigen

… ist mal wieder Thema in den juristischen Blogs (hier und hier). Und das zu Recht. Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass Aussagen ohne anwaltlichen Beistand ein ernomes Risiko darstellen. Gerade bei (angeblichen) Betrugsdelikten einschließlich Computerbetrug (§ 263a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 265) kann ein falscher Zungenschlag bei Aussagen [...]

Schulklassen in der Hauptverhandlung

Die Kollegin Rueber und der Kollege Brandau haben über Schulklassen in der Hauptverhandlung berichtet. Als Referendar und Sitzungvertreter der Staatsanwaltschaft fand ich solche Besuche immer gut. Die Richter am Amtsgericht Dresden, bei denen ich verhandelt habe, waren eigentlich immer sehr gut auf die Zuschauer eingegangen. Wenn dann noch “Bonbons” dazukommen vom Kaliber Anklage wegen Beleidigung [...]

Sozialbetrug

Die Sächsische Zeitung berichtet über  eine Hartz-IV-Empfängerin, die gewisse Nebeneinkünfte nicht gegenüber der ARGE angegeben hat. Das endete mit einer Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung wegen “gewerbsmäßigem Betrug”. Diese Bezeichnung ist zwar juristisch nicht korrekt aber durchaus treffend. Bei Sozialbetrug in mindestens 2 Leistungszeiträumen wird teilweise bereits ein besonders schwerer Fall aufgrund von Gewerbsmäßigkeit [...]

Gegnerschaft von Richter und Strafverteidiger

Im Lawblog hatte ich ein kurzes Statement abgegeben, warum Richter und Strafverteidiger regelmäßig Gegner sind: Das liegt in der Natur des Strafprozesses: Der Richter ist die zentrale Figur des Prozesses. Durch den Untersuchungsgrundsatz muss er auch selbst ermitteln und kann sich nicht darauf zurückziehen, die von StA und Verteidigung vorgebrachten Behauptungen und Beweise zu bewerten. [...]