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Archive of posts tagged Strafverteidigung

Fahrverbot als Hauptstrafe erst mal wieder vom Tisch

Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht und eine Freiheitsstrafe ist zu hart. Als Mittelweg gibt es natürlich die Variante Freiheitsstrafe [...]

Grenzen der Mandatsannahme

Immer wieder wird gefragt, nach welchen Kriterien ein Fall übernommen wird. Abgesehen von berufsrechtlichen Aspekten, komme ich genau auf die Antwort des Kollegen Hoenig: “Ich frage mich, ob ich den Fall mit Vollgas verteidigen kann.” Wenn ich diese Aussage etwas verallgemeinere, lautet meine Maxime nur Mandate zu übernehmen, bei denen ich als Anwalt in vollem [...]

Schulklassen in der Hauptverhandlung

Die Kollegin Rueber und der Kollege Brandau haben über Schulklassen in der Hauptverhandlung berichtet. Als Referendar und Sitzungvertreter der Staatsanwaltschaft fand ich solche Besuche immer gut. Die Richter am Amtsgericht Dresden, bei denen ich verhandelt habe, waren eigentlich immer sehr gut auf die Zuschauer eingegangen. Wenn dann noch “Bonbons” dazukommen vom Kaliber Anklage wegen Beleidigung [...]

Sozialbetrug

Die Sächsische Zeitung berichtet über  eine Hartz-IV-Empfängerin, die gewisse Nebeneinkünfte nicht gegenüber der ARGE angegeben hat. Das endete mit einer Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung wegen “gewerbsmäßigem Betrug”. Diese Bezeichnung ist zwar juristisch nicht korrekt aber durchaus treffend. Bei Sozialbetrug in mindestens 2 Leistungszeiträumen wird teilweise bereits ein besonders schwerer Fall aufgrund von Gewerbsmäßigkeit [...]