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Archive of posts tagged Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit der Mindestlohnunterschreitung – Die Entscheidung des OLG Naumburg

Einleitung Es ist jetzt schon ein paar Tage her, dass die Sache durch die Medien ging. Trotzdem noch ein paar Gedanken zur neuen (?) Strafbarkeit wegen Unterschreitung des Mindeslohns. Kurz zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte Reinigungspersonal auf Autobahntoiletten eingesetzt. Dabei wurde nur ein Teil der Arbeitszeit bezahlt. Die übrige Zeit wurde als eine Art Bereitschaftsdienst [...]

Betrug beim Kurzarbeitergeld

Nach Berichten im Freien Wort und in der Thüringer Allgemeinen wurde bei 16 Thüringer Unternehmen ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes festgestellt und bei 35 weiteren wird noch geprüft. Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig. Dazu kommt noch, dass in den 16 Fällen, wohl auch Fälle enthalten sind, bei denen kein strafbares Verhalten vorliegt (jedenfalls [...]

Gewerbsmäßiges Handeln beim Betrug

Das Freie Wort schildert in zwei Artikeln (27.04.2010 und 29.04.2010) , den Fall eines Paares aus Eisenach, dass von Betrügereien gelebt hat. Bemerkenswert erscheint mir an dem Fall vor allem die Überraschung der Angeklagten bei der Feststellung der Gewerbsmäßigkeit. Zum Verständnis: Betrug (§ 263 StGB) wird im Normalfall (§ 263 Abs. 1 StGB) mit Freiheitsstrafe [...]

Zitate – Iudex non calculat

Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele  “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. Was war offenbar geschehen? Das LG München I hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (§ [...]

Das Recht zu Schweigen

… ist mal wieder Thema in den juristischen Blogs (hier und hier). Und das zu Recht. Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass Aussagen ohne anwaltlichen Beistand ein ernomes Risiko darstellen. Gerade bei (angeblichen) Betrugsdelikten einschließlich Computerbetrug (§ 263a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 265) kann ein falscher Zungenschlag bei Aussagen [...]

Sozialbetrug

Die Sächsische Zeitung berichtet über  eine Hartz-IV-Empfängerin, die gewisse Nebeneinkünfte nicht gegenüber der ARGE angegeben hat. Das endete mit einer Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung wegen “gewerbsmäßigem Betrug”. Diese Bezeichnung ist zwar juristisch nicht korrekt aber durchaus treffend. Bei Sozialbetrug in mindestens 2 Leistungszeiträumen wird teilweise bereits ein besonders schwerer Fall aufgrund von Gewerbsmäßigkeit [...]

Steuerhinterziehung in Vollendung

Wenn ein Buchhalter, der Einnahmen aus nicht verbuchten Geschäften unterschlägt, es unterläßt, den SchadenersAnspr gegen sich zu aktivieren (vgl. BGH ZfZ 61, 268), ohne daß der  Geschäftsinhaber hiervon Kenntnis hat, so kann der Buchhalter als mittelbarer Täter einer StHinterziehung in Betracht kommen. (Quelle: Klein/Gast-de Haan: AO, § 370, Anm. 5) Das finde ich stark! Der [...]

Gegnerschaft von Richter und Strafverteidiger

Im Lawblog hatte ich ein kurzes Statement abgegeben, warum Richter und Strafverteidiger regelmäßig Gegner sind: Das liegt in der Natur des Strafprozesses: Der Richter ist die zentrale Figur des Prozesses. Durch den Untersuchungsgrundsatz muss er auch selbst ermitteln und kann sich nicht darauf zurückziehen, die von StA und Verteidigung vorgebrachten Behauptungen und Beweise zu bewerten. [...]