Skip to content

Arbeitszimmer wieder besser steuerlich absetzbar

Eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmer:

§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. (Quelle: BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010, Az. 2 BvL 13/0)

Eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn ich der Meinung bin, es liegt eigentlich mehr eine politische Entscheidung vor. Dementsprechend kurz sind ist denn auch die Subsumtion unter den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG.

Überraschend ist, dass dem Gesetzgeber auch vorgeworfen wird, er hätte in verfassungswidriger Weise typisiert und vereinfacht. Das scheint in Anbetracht der Rechtsprechung zu HartzIV eine neue Linie zu sein, hier dem Gesetzgeber ernsthaft Grenzen zu setzen. Zu früheren Zeiten war das Recht zu typisieren und zu vereinfachen eher ein Mittel, Gesetze noch durchgehen zu lassen.

Bedenkenswert erscheint mir auch, dass die Anforderungen an die Begründung von Gesetzen deutlich höher geschraubt werden. Einerseits ist damit eine weitere Einschränkung der gesetzgeberischen Freiheit verbunden andererseits erhöht das vielleicht die Nachvollziehbarkeit mancher gesetzgeberischer Entscheidung und gibt vielleicht auch Anlass, noch im Gesetzgebungsverfahren die Sinnhaftigkeit manches Vorhabens zu hinterfragen. (Ja, ich bin bisweilen Idealist.)

Juristische Blogs haben doch eine Chance …

es braucht nur Geduld und zähe Arbeit.

Der Kollege Krieg liefert mit seinem Beitrag sicherlich eine gute Beschreibung des gegenwärtigen Zustands.

Die bestehenden Defizite lassen sich meiner Auffassung nach in drei Punkten zusammenfassen:

1. Es fehlt an der (juristischen) Breite.

2. Es fehlt an der (wissenschaftlichen) Tiefe.

3. Es fehlt an der (nichtjuristischen) öffentlichen Wahrnehmung.

Noch kürzer zusammengefasst: Es gibt zu wenige Blogs! in Anbetracht von einigen hundertausend Juristen in Deutschland und einem sehr tiefgründigen, ausdifferenzierten deutschen Recht. Bei JuraBlogs sind gegenwärtig 391 Blogs gelistet. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es mehr als eine geringe vierstellige Zahl an deutsch(sprachig)en juristischen Blogs gibt.

Logische Konsequenz ist zunächst, dass zwangsläufig die Breite fehlt.

Das auch im Beck-Blog benannte Medien-, Internet und IT-Recht als vorrangig bearbeitetes Rechtsgebiet lässt sich noch um das Strafrecht ergänzen. Hier ist es weniger die Medienaffinität der Beteiligten sondern mehr das auch für Außenstehende spannende Thema.  Gerade im LawBlog wird die geforderte Öffentlichkeit ja durchaus erreicht. Allerdings wird hier auch schon ein gewisser Zielkonflikt deutlich: Tiefgründige juristische Auseinandersetzung passt mit breiter Öffentlichkeit und hoher Bloggingfrequenz nur schwer zusammen. Entsprechend geht es dort bei den Diskussionen im Kommentarbereich zwar regelmäßig hoch her aber aus juristischer Sicht ist der Mehrwert gering.

Damit wird auch die fehlende Tiefe deutlich. Selbst in den gut vertretenen Rechtsgebieten gibt es nur wenige Blogs, die wirklich juristischen Mehrwert liefern, sei es in rechtsdogmatischer Hinsicht oder auch rein praktisch. (Eine Schilderung, warum Briefe des AG Wedding -Mahngericht- regelmäßig 7 Tage zur Beförderung brauchen, hätte durchaus auch einen gewissen Mehrwert.) Die fehlende Konkurrenz führt hier meines Erachtens dazu, dass es keinen starken Anreiz gibt, Inhalte zu liefern. Andersherum: reine Marketingblogs, die sich auf das unkommentierte Wiedergeben von Gerichtsentscheidungen beschränken, würden bei entsprechender Konkurrenz einfach nicht mehr gelesen. Ideal wäre es natürlich, wenn beispielsweise im Straf(verfahrens)recht bloggende Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Professoren aktuelle Themen durchdiskutieren würden. Damit wäre auch gegenüber den Fachzeitschriften ein echter Vorteil gegeben. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Weitere Blogs vom Kaliber LexisNexis® Strafrecht Online Blog könnten hier wahrscheinlich Wunder wirken.

Um noch mal auf die Öffentlichkeitswirksamkeit zurück zu kommen: Eine tiefgründige Debattenkultur wäre für die breite, nichtjuristische Öffentlichkeit eher uninteressant. Hierfür braucht es Blogger, die komplexe Sachverhalte einfach, prägnant und unterhaltsam darstellen können, so dass es Otto Normalverbraucher versteht. Davon gibt es schon einige aber immer noch zu wenige.

Ich habe aber kaum Zweifel, dass sich auf mittlere bis lange Sicht einiges tun wird. Bei den Anwaltsblogs wird die steigende Zahl die Konkurrenz befördern, so dass Nischen besetzt werden und die Qualität steigt. Bei Professoren dürfte es auch nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Blogs für sich entdecken bzw. wahrscheinlicher: Blogger und solche, die es werden wollen, zu Professoren berufen werden. Spannend wird die Sache bei Richtern, Staatsanwälten, Beamten: Auch hier wird die Generation Internet den “Marsch durch die Institutionen” antreten. Ich weiß noch nicht, wie solche Blogs (inhaltlich) gestaltet sein könnten aber es wird sich entwickeln.

Zitate – Wer sich in Gefahr begibt …

möge darin umkommen. Wurde mir einmal als alter preußischer Rechtsgrundsatz genannt.

Die biblische Version ist noch etwas strikter: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um  (Jesus Sirach 3, 27, jedenfalls nach der Lutherbibel).

Mir war das wieder eingefallen, als ich die Diskussion beim Kollegen Hoenig gelesen hatte. Dort ging es um einen “Nachruf” eines anderen Kollegen mit dem Grundtenor “selber schuld”.

Wenn ich mal die moralischen Aspekte beiseite lasse, stellt sich die Frage, ob juristisch formuliert die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Mit anderen Worten: Haben sich die Teilnehmer tatsächlich “in Gefahr begeben”?

Ich meine: Nein!

“In Gefahr begeben” bedeutet sich bewusst einer Gefahr auszusetzen, mit dieser zu Rechnen. Für “Normalbürger” waren aber ohne weiteres keine Gefahren ersichtlich.

Ein gewisses Vertrauen in die Veranstalter muss schon bestehen.

Das gilt zumindest öberflächlich betrachtet erst recht in Anbetracht von Absagen in der Vergangenheit aufgrund von Sicherheitsbedenken: In der Vergangenheit bestand der Mut zur Absage. Wenn diesmal etwas unsicher ist, wird der Mut ja wohl wieder vorhanden sein. Wenn es also keine Absage gibt, muss wohl alles sicher sein. Die Überlegung greift natürlich nur bedingt in Anbetracht der Tatsache, dass treibende Kraft für die Absage letztes Jahr örtliche Polizeikräfte waren, die dieses Jahr nicht zuständig waren. Aber das konnte man vorher nur mit intensiver Recherche herausfinden.

Aber natürlich kann und muss man sich in gewissem Maße vorher kundig machen. Das geht aber nur begrenzt. Im Internet finden sich leider nicht alle Informationen. Pläne von Veranstalter sind regelmäßig arg schematisch. Auch Google Maps hat seine Grenzen und nebenbei: Nicht jeder von uns ist zumindest Hobby-Verkehrswissenschaftler.

Auch andere Wege lassen sich nur bedingt einsetzen: Ich hatte bei einer ganz anderen Großveranstaltung eine Anwohnerin vertreten, als die öffentlichen Verlautbarungen Ärger versprachen. Bei einer Anfrage an die Verwaltung zu den Detail-Planungen wurden dann zumindest missverständliche, meines Erachtens sogar falsche Auskünfte gegeben, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen. Akteneinsicht war in dem betreffenden Fall keine Alternative.

Als allgemeine Vorgehensweise wäre das ganze ohnehin untauglich: Wenn vorher kundig machen bedeuten würde, sich das ganze Sicherheitskonzept nebst Bescheiden etc. zu erarbeiten, wäre dies für für alle Beteiligten ein unmöglicher Aufwand. Bezogen auf die Loveparade ist es völlig undenkbar, dass rund eine Million Teilnehmer nebst hundertausenden betroffenen Anwohner, die zuständigen Behörden mit Anfragen bombardieren. Das würde solche Ereignisse im Ergebnis unmöglich machen.

Strafbarkeit der Mindestlohnunterschreitung – Die Entscheidung des OLG Naumburg

Einleitung

Es ist jetzt schon ein paar Tage her, dass die Sache durch die Medien ging. Trotzdem noch ein paar Gedanken zur neuen (?) Strafbarkeit wegen Unterschreitung des Mindeslohns.

Kurz zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte Reinigungspersonal auf Autobahntoiletten eingesetzt. Dabei wurde nur ein Teil der Arbeitszeit bezahlt. Die übrige Zeit wurde als eine Art Bereitschaftsdienst nicht vergütet. Damit wurde der geltende Mindestlohn natürlich weit unterschritten. Soweit so schlecht.

Für viele eher überraschend kommt die Erkenntnis, dass das Unterschreiten des Mindestlohnes nicht nur eine Ordnungswidrigkeit ist und außerdem arbeits-/zivilrechtliche Folgen auslöst sondern auch noch strafbar sein soll.

Das Urteil

Im Folgenden zitiere ich jeweils das Urteil des OLG Naumburg, Az. 2 Ss 90/09, dass nach Freisprüchen durch Amtsgericht und Landgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft die Sache zu entscheiden hatte. Die auf des Urteil folgende Entscheidung des LG Magdeburg liegt mir leider noch nicht vor. Die Argumentation des OLG versehe ich nur mit knappen Anmerkungen. Die mit dem Fall aufgerissenen Probleme insgesamt würden wahrscheinlich für eine Dissertation ausreichen.

Bei der erneuten Entscheidung wird zu beachten sein, daß der objektive Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB bereits dann erfüllt ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugsstelle abführt, obwohl er zur Zahlung in der Lage war (BGHZ 134, 304; 144, 311; BGHSt 47, 318 jew. m. w. Nachw.).

Der Leitsatz der letztgenannten Entscheidung lautet: “Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen, und dabei billigend in Kauf genommen hat, daß diese später nicht mehr erbracht werden können. Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen setzt nicht voraus, daß an die Arbeitnehmer tatsächlich Lohn abgeführt wurde.” Für “unseren” Fall ist der letzte Satz der zentrale: Es kommt nicht auf den tatsächlich gezahlten Lohn an sondern auf den geschuldeten Lohn und welche Beiträge dafür zu zahlen sind.

Die Beitragspflicht entsteht allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung des Arbeitnehmers gegen Entgelt (§§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 7, 22 Abs. 1 SGB IV). Der Eintritt der Fälligkeit der Beiträge zum 15. des Folgemonats setzt nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nur voraus, daß der Arbeitnehmer im Beschäftigungsmonat die Tätigkeit ausgeübt hat, mit der er das Arbeitsentgelt erzielt. Ob der Arbeitgeber ihm den vollen Lohn auszahlte oder aus welchen Gründen dies ganz oder teilweise unterblieben ist, spielt hingegen keine Rolle (BSGE 75, 61).

Klärt die Frage der Fälligkeit der Beitragsabführung; ist für den Fall aber eher von untergeordneter Bedeutung.

Das für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 EStG) einkommensteuerrechtlich maßgebliche Zuflußprinzip (§§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 8 f. EStG) gilt für die Berechnung und die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und damit auch für den sozialrechtsakzessorischen § 266 a StGB hingegen nicht. Bei Tariflohnunterschreitungen ist die Höhe der Beitragsschuld gemäß §§ 14 Abs. 1, 23 Abs. 1 SGB IV nicht auf Grund des gezahlten oder des unwirksam vereinbarten untertariflichen Lohnes, sondern nach dem geschuldeten Tariflohn zu berechnen (BSGE 93, 119; LSG Saarland, Urteil vom 22. April 2005 – L 7 RJ 229/03 –).

Damit stellt sich die im Urteil unbeantwortete Frage: Was ist der geschuldete Lohn? Offensichtlich ging es um einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gemäß § 5 TVG, dessen Bestimmungen Vorrang haben vor einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist allgemein als (branchenspezifischer) Mindestlohn bekannt. Das Berufungsurteil hatte zwar insofern keine Angaben geliefert aber ein paar allgemeine Ausführungen dazu wären als Fahrplan für das LG nicht verkehrt gewesen, zumal es sich soweit ersichtlich um die erste obergerichtliche Entscheidung in der Sache handelt.

Sollte der Angeklagte im Rahmen seiner Meldepflicht (§ 28 a SGB IV) vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben, die zu einem geringeren Sozialversicherungsbeitrag führen, so liegt darin eine Tathandlung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB (BGH NStZ 2003, 552; BGH wistra 2006, 425). Seit der am 1. August 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 266 a StGB umfaßt die Vorschrift jedoch auch betrugsähnliche Begehungsweisen und geht deshalb im Rahmen seines Anwendungsbereiches dem Betrugstatbestand als Spezialgesetz vor (BGH NStZ 2007, 527). Diese Gesetzesänderung ist mit Blick auf § 2 Abs. 3 StGB auch für die Strafbarkeit vor dem 1. August 2004 begangener Taten von Bedeutung, wenn die gebotene konkrete Betrachtung ergibt, daß § 266 a StGB n.F. die für den Angeklagten günstigere Regelung enthält (BGH wistra 2008, 180).

Hier nimmt die Sache eine überraschende Wendung: bisher war ich davon ausgegangen, dass der Senat darauf hinaus will, dass Beiträge zur Sozialversicherung nicht gezahlt wurden (§ 266a Abs. 1 StGB). Hier liest sich die Sache dagegen so, als ginge es um falsche Angaben, also nach neuer Rechtslage § 266a Abs. 2 StGB.

Zusammenfassung

Es gibt also zwei Ansätze, die das OLG offenbar verfolgt sehen will:

Eine mögliche Strafbarkeit gemäß § 266a Abs. 1 StGB. Dafür müssen Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber nicht abgeführt werden. Die Beitäge bemessen sich nach dem geschuldeten Arbeitsentgelt. Geschuldet wird aber das Arbeitsentgelt gemäß dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag und nicht gemäß individueller Vereinbarung. Wenn also die Sozialbeiträge nur aufgrund des tatsächlichen Gehaltes aufgrund (insoweit nichtiger) Individualvereinbarung gezahlt werden, wird zu wenig abgeführt und damit eine Strafbarkeit begründet.

Eine Strafbarkeit soll sich auch aus § 266a Abs. 2 StGB ergeben. Dazu muss der Arbeitgeber gewusst haben, dass der geschuldete Lohn höher liegt als der gezahlte Lohn. Sodann muss er pflichtwidrig falsche Angaben über die Lohnhöhe gegenüber dem Sozialversicherungsträger gemacht haben.

Ausblick

Falls ich die auf dieses Urteil hin ergangene Entscheidung des LG Magdeburg bekomme (Pressemitteilung), werde ich dazu noch Stellung nehmen. Das Urteil verspricht auf Tatbestandsebene ebenso wie hinsichtlich der diversen in Betracht kommenden Irrtümer und bei der Strafzumessung hoch interessant zu werden. Als Stichworte fallen mir spontan ein: Berechnung des korrekten Lohnes und der korrekten Sozialabgaben, Vorsatz hinsichtlich der diversen Tatbestandsmerkmale, Parallelwertung in der Laiensphäre, Schutzzweck der Norm, Blanketttatbestände, Irrtumslehre – Abgrenzung von Rechts- und Tatbestandsirrtum, Anforderungen an einen Rechtsirrtum, der die Strafbarkeit ausschließt oder die Schuld mindert.

In Anbetracht der nur angerissenen Vielzahl von juristischen Problemen dürfte es für das Landgericht noch die leichteste Übung sein, ein Strafmaß von 100 Tagessätzen zu begründen. Das Unkundige wie Klaus Wiesehügel von der IG Bau von einem “Skandal” sprechen, zeigt nur, dass das System der Strafzumessung in Deutschland von den wenigsten Menschen verstanden wird. 1.000 EUR klingt ja so furchtbar wenig. Bei einem damit zu unterstellenden Einkommen auf HartzIV-Niveau ist es aber ein ziemlich hoher Betrag, dafür dass der Angeklagte sich vermutlich nicht im Mindesten bewusst war, eine Straftat zu begehen.

“Mediencharta für Niedersachsen” – Einstieg in die Zensur?

Erst dachte ich auch an einen Witz, aber dann sind zumindest mehrere Medien (Welt, haz, NWZ) darauf hereingefallen: Die niedersächsische Ministerin Özkan will offenbar allen Ernstes den Medien vorschreiben, was sie schreiben sollen und wie.  Gut das soll als freiwillige Selbstverpflichtung erfolgen (Zum Wortlaut siehe hier.) und dient natürlich einem guten Zweck. Aber die weite Formulierung  “Die Vertreter der niedersächsischen Medien” zeigt, dass wohl ein faktischer Zwang gemeint ist, in Zukunft einen Teil der jeweiligen Medien mit Themen zu befüllen, die der Ministerin angenehm sind. Kritische Auseinandersetzung mit der Integrationspolitik und ihren tatsächlichen Auswirkungen dürfte damit nicht gemeint sein.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 6 C 22/09 in Sachen Überwachung von Bodo Ramelow sollte die CDU aufpassen, dass sie nicht auch durch den Verfassungsschutz überwacht wird, weil Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Betätigung anzunehmen sind.

In dem Zusammenhang: Wo ist eigentlich das Problem, wenn Beamte während ihrer Dienstzeit Zeitung lesen? Mehr ist in Sachen Ramelow offenbar nicht geschen.

Zitate – Wenn du einen Garten und dazu noch eine Bibliothek hast,

… wird es dir an nichts fehlen. So jedenfalls Cicero.

Für einen warmen Freitag Nachmittag kein schlechtes Stichwort. Also werde ich nachher in den Garten wechseln und da noch etwas arbeiten bevor mich hier im Büro die Sonne grillt.

Steuersenkung und Steuerreform

In der öffentlichen Debatte werden beide Begriffe gegenwärtig munter durcheinandergewirbelt, dabei haben sie nur begrenzt miteinander zu tun.

Steuersenkung heißt nach meinem Verständnis, der Bürger wird per Saldo mit weniger Steuern belastet;

Steuerreform dagegen, die Gesetzeslage wird anders, idealerweise einfacher, aber nicht notwendigerweise, dass die Steuern sinken.

Ersteres ist sicherlich wünschenswert, aber kaum machbar.

Wesentlich dringlicher wäre dagegen eine echte Steuerreform. Man sollte dabei keine Wunder erwarten aber ein paar scheinbar einfache Ziele scheinen mit viel gutem Willen erreichbar:

Die Steuergesetze müssen “handwerklich” verbessert werden. Gegenwärtig sind viele Regelungen selbst für Spezialisten kaum verständlich. Das Steuerrecht ist zu einem Dickicht von Regelungen geworden, die kaum noch einer Systematik gehorchen. Der Versuch Einzelfallgerechtigkeit und Steuereinnahmen zu maximieren, hat letztlich das Gegenteil bewirkt.

Das Steuerrecht muss für die Verwaltung wieder anwendbar werden. Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Art. 3 GG) ist wertlos, wenn die Gesetze nicht auch gleich angewendet werden. Das ist im Moment nicht möglich.

Der bürokratische Aufwand für die Bürger muss spürbar reduziert werden. Eine Bierdeckel-Steuerreform ist nur schwer möglich, aber wenn sich die Einkommenssteuererklärung wieder auf EINEN DIN A3 Bogen reduzieren würde, wäre das auch schon ein großer Schritt.

Jede Verbesserung in der oben genannten Richtung wird massive Widerstände nach sich ziehen, weil in persönliche Besitzstände eingegriffen werden müsste. Folglich wäre ein Handeln der Bundesregierung mit Mut und Entschlossenheit angesagt und in Anbetracht der ohnehin katastrophalen Umfragewerte auch möglich.

Wahrscheinlich werden aber auch aktuelle Initiativen nur ein Sommerlochthema bleiben.

Siehe auch hier und hier.

Zitate – Das Fehlen praktischer Relevanz …

… schließt ein akademisches Interesse nicht aus.

Zugeschrieben wird dieser Satz GM Matthias Wahls.

Er könnte auch das inoffizielle Motto dieses Blogs oder zumindest einiger Beiträge sein. Ich halte es für wichtig, auch mal jenseits des Alltags über einiges nachzudenken und es eventuell auch aufzuschreiben und hier zu veröffentlichen. Eher abstrakte Überlegungen bilden einen guten Gegensatz zur praktischen Arbeit und machen mir einfach Spaß. Außerdem ergibt sich auch für das Abseitigste manchmal eine völlig unerwartete Nutzungsmöglichkeit.

In diesem Sinne: Einen schönen Sonntag noch bevor morgen die Arbeitswoche wieder beginnt.

Betrug beim Kurzarbeitergeld

Nach Berichten im Freien Wort und in der Thüringer Allgemeinen wurde bei 16 Thüringer Unternehmen ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes festgestellt und bei 35 weiteren wird noch geprüft.

Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig. Dazu kommt noch, dass in den 16 Fällen, wohl auch Fälle enthalten sind, bei denen kein strafbares Verhalten vorliegt (jedenfalls bei frühzeitiger anwaltlicher Beratung). Die große Welle an Ermittlungen dürfte jedoch noch etwas auf sich warten lassen. Das Kurzarbeitergeld in der gegenwärtigen Ausgestaltung wurde, ordnungspolitisch fragwürdig, noch einmal verlängert. Demzufolge laufen derzeit noch Bewilligung und Auszahlung. Die vertiefte Verwendungsnachweisprüfung wird wohl flächendeckend erst später kommen, wenn vermutlich die nötigen (personellen) Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

So verlockend ein wenig “tricksen” beim Kurzarbeitergeld auch scheinen mag: Entdeckungsrisiken sind durchaus vorhanden. Der Kreis der Mitwisser ist groß. Ein einziger verärgerter Arbeitnehmer kann das gesamte System zum einstürzen bringen, wenn er das vergleichsweise geringe Risiko, wegen Beihilfe bestraft zu werden, bewußt oder unbewußt auf sich nimmt.

Aber auch und gerade für die ehrlichen Arbeitgeber sind die absehbaren Tiefenprüfungen nicht ohne. Dokumentationspflichten sollte konsequent nachgekommen werden, um missliche Situationen zu vermeiden.

Wenn Kurzarbeitergeld strafrechtlich eine Subenvention sein sollte, geht es nicht um Betrug (§ 263 StGB) sondern um Subventionsbetrug (§ 264 StGB). Damit würde die Strafbarkeitsschwelle wesentlich niedriger liegen und eine Vielzahl von Handlungen strafbar sein, die im Rahmen des “einfachen” Betrugstatbestandes ungefährlich sind.

“Gebäudeeigentum” an der Gartenlaube und seine Folgen

Normalerweise gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass Eigentum an Gebäuden nicht losgelöst vom Grundeigentum möglich ist: Wem also Grund und Boden gehören, der ist auch Gebäudeeigentümer. Geregelt ist das in den §§ 93, 94 BGB.

Wie immer, wenn Juristen von Grundsatz oder grundsätzlich reden, gibt es jedoch Ausnahmen. Dazu gibt es § 95 BGB. Danach sind solchen Sachen keine Bestandteile des Grundstücks, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden wurden.

Das soll auch für die Lauben in einer Kleingartenanlage gelten. Hierfür wird angeführt, dass bei Beendigung des Pachtvertrages ein beräumtes Grundstück zu übergeben ist. Weiterhin soll eine Laube gemäß § 3 BKleinGG (Bundeskleingartengesetz) eine “einfache Ausführung” haben, so dass sie auch leicht entfernt werden kann. Das wird zum Teil so ausgelegt, dass Strom, Wasser, Abwasser, Telefon in den Gartenlauben unzulässig sein sollen. Außerdem darf die Grundfläche einschließlich “überdachtem Freisitz” maximal 24 Quadratmeter betragen.

Daraus ist schon zu ersehen, dass das Tatbestandsmerkmal “vorübergehend” jedenfalls im Osten Deutschlands bei den meisten Lauben eigentlich nicht zutrifft: So gut wie alle Lauben aus DDR-Zeiten in Kleingärten entsprechen in irgendeinem Merkmal, nicht dem Bundeskleingartengesetz. So lange die “alte” Hütte steht, genießt sie Bestandsschutz (§ 20a Nr. 7 BKleinGG). Ein Neubau wäre jedoch nach den heutigen Bedingungen auszuführen. Damit wäre ein Kleingarten aber erheblich im Wert gemindert und in manchen Regionen völlig wertlos. Damit hat aber niemand ein wirtschaftliches Interesse jemals die Laube wieder von ihrem Platz zu entfernen. Sie steht damit dort nicht mehr “vorübergehend”; jedenfalls nach meinem Verständnis.

Welches Auswirkungen hat nun dieses rechtsdogmatisch zweifelhafte aber tatsächlich vorhandene Gebäudeeigentum?

Anders als bei normalen Einbauten von Mietern sind bei Nutzerwechseln keine “Abstandszahlungen” erforderlich, die für Nichtjuristen nur schwer einordenbar sind. Nach allgemeinem Verständnis wird der Garten “verkauft” und für die Gartenhütte stimmt das damit sogar.

Das deutsche Recht ist aber für “Gebäudeeigentum” nicht gemacht. Demzufolgen fehlt es an jeglichen Regelungen für Sondersituationen. Was ist zum Beispiel, wenn das Eigentum an der Laube und der Besitz am Grund und Boden auseinanderfallen? Sollte so nicht sein, ist aber in der Praxis schnell geschehen: Da verkauft der alte Pächter an den neuen Pächter die Hütte unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Gezahlt wird aber nicht vollständig. Damit hat der neue Pächter den Grund und Boden auf dem sich die Laube des alten Pächters befindet, der wiederum kein Recht hat, dass dort seine Hütte steht und der seinen Vertrag mit dem Verpächter verletzt hat. Wie löst man die Situation nun interessengerecht auf? Wer ist gegebenenfalls wann zur Entfernung der Hütte berechtigt oder verpflicht und in letzterem Fall auf wessen Forderung hin? Wer ist zur Nutzung der Hütte in welchem Umfang berechtigt? Eine Lösung, die zudem auch noch rechtsdogmatisch sauber ist, dürfte eine wunderbares Thema für eine Fortgeschrittenen-Hausarbeit für Jura-Studenten sein. In der Praxis sollten in vielen Konstellationen Vergleichslösungen vorzugswürdig sein, für die es hier weitgehende Spielräume gibt. Vorbeugend ist außerdem allen Kleingartenvereinen anzuraten, solche Konstellationen zu vermeiden.

Rechtspolitisch zeigt sich hier wieder einmal, dass eine grundlegende Reform des Kleingartenrechts sinnvoll wäre.

Abgesehen davon sollte ich Hobby und Beruf vielleicht stärker voneinander trennen aber irgendwie gefallen mir solche abseitigen Themen. Jura ist für mich eben mehr als Hobby. Mit weiteren Beiträgen ist daher zu rechnen.